Mit großem Palaver wurde das Bürgergeld als eine Sozialreform angekündigt, die es in sich haben sollte – raus aus den Armutssituationen vor allem der Niedriglöhnerinnen und -löhner, der Erwerbslosen und vieler Rentnerinnen und Rentner, rein in eine lebenswerte Zukunft für alle. Arbeitsminister Hubertus Heil führte die Reformfeder innerhalb der regierenden Ampel und schlug erleichtert ein, als die große Koalition im Bundesrat das Vorhaben zurückstutzte. Die lautsprecherische Orientierung auf Lockerungen im Pflichtenheft der „Geförderten und Geforderten“ und in den existenzbedrohenden Sanktionen gegen sie wurde zurückgenommen oder verschwand ganz. Effektive Besserungen im Förderungskatalog für den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt mussten mit der Lupe gesucht werden. Das Bürgergeld hat nun als „Heil I“ Konturen bekommen, die SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP als ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik wiedererkennen. Das schlechte alte System war gerettet – ein System-Change war nicht beabsichtigt. Die neue Konstruktion hieße richtiger „Hartz V“.

Das erkämpfte Schweigegeld von gerade einmal 53 Euro in der Grundsicherung reicht nicht einmal, die Inflation bei den Mitteln zum Leben auszugleichen.

Einmal mehr wird die kolonialistische Haltung der ökonomischen und politischen Eliten auch zuhause sichtbar. Die „Anderen“, die nicht genügend oder gar nicht profitablen Menschen, sollen weiterhin fremdbestimmt „gebessert“ werden – zugerichtet auf einen wachsenden Markt der niederen „Beschäftigungen“. Hineinkommen wird erleichtert – Herauskommen erschwert bis unmöglich. „Besitzstände“ bleiben über Generationen hinweg. Die Klassenstruktur ist festgefügt.

Ganz so, wie man es immer schon mit dem globalen Süden macht: Ökonomische und soziale Ungleichheit als individuelles Verschulden umdeuten – als könnte man gesellschaftliche Probleme individuell lösen.

Das Schweigen über Ausbeutung durch nicht existenzsichernde Niedriglöhne und Armutsrenten als Kern der sozialen Krise erlaubt mit dem Bürgergeld, das Verdecken des Gegensatzes zwischen Arbeit und Kapital abzusichern und behauptet zugleich, mit dem allgemein unbestrittenen „zu wenig von allem“ sozial gegenüber den unfreiwillig Aussortierten zu sein.

Positionen