Haushaltssperre

Das Bundesfinanzministerium hat eine Ausweitung der ursprünglich nur für den sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) verhängten Haushaltssperre verfügt. Wie mehrere Medien am Dienstag berichteten, sei nun nahezu der gesamte Bundeshaushalt betroffen. Bestehende Verbindlichkeiten würden weiter eingehalten, doch zusätzliche Ausgaben des Bundes für die kommenden Jahre seien im Zuge der Haushaltssperre nicht möglich, berichtete „tagesschau.de“. Am Dienstag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ) trafen sich Experten und Regierungsmitglieder zum Austausch über das weitere Vorgehen.