Haushaltsdilemma

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. Am Mittwoch der vorigen Woche wurde dieser durch das Kabinett gebilligt, muss allerdings noch den Bundestag passieren. Allerdings stimmten sowohl die Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) als auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dem Entwurf nur unter Vorbehalt zu. Nicht nur aus dem Verteidigungsministerium, sondern auch aus dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit kommen schon jetzt Forderungen nach noch mehr Geld, obgleich der Militärhaushalt bis 2022 ja schon auf fast 44 Milliarden ansteigen soll.

Im Haushaltsentwurf von Scholz ist mehr Geld für Soziales, für Sozialtransfers, Ganztagsschulen, Hochschulen, aber auch für Wohnungsbau, für Länder und Gemeinden vorgesehen. Ein „ganz wichtiger Posten dabei ist die Rentenpolitik“, so Scholz in der vorigen Woche in Berlin bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs. Außerdem solle die Qualität der Betreuung verbessert werden. „Junge Familien werden von der Haushaltspolitik der kommenden Jahre profitieren“, meint der Finanzminister. Scholz wies zudem auf eine geplante Grundgesetzänderung hin, die dem Bund das Finanzieren von sozialem Wohnungsbau ermöglichen soll.

Damit sollen nicht nur Forderungen aus der SPD bedient werden. Bekanntlich war es die CSU, die Mehrausgaben für die Mütterrente forderte. Dabei will die Regierung nicht mehr ausgeben als eingenommen wird. Die „Schwarze Null“ soll stehen. Und da Steuererhöhungen für Reiche, eine Vermögenssteuer usw. im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sind, darf man schon jetzt zweifeln, dass die Bundesregierung die gegebenen Versprechungen für den sozialen Bereich einhalten wird. Das erneute Versprechen von Scholz, die Steuerzahler zu entlasten, wirkt wie ein schlechter Witz.

Zudem wächst der Widerstand gegen höhere Sozialausgaben, speziell gegen „Sozialtransfers“. Der Chefvolkswirt des Bundesfinanzministeriums, Ludger Schuknecht, beklagte bereits im Februar in einem Arbeitspapier, das nicht vom Finanzministerium in Auftrag gegeben wurde, wie stark Sozialtransfers andere Ausgaben verdrängen. Diese würden wegen der zunehmenden Alterung der Gesellschaft wachsen.

Nicht nur Schuknecht und sein Ko-Autor aus dem Münchener IfO-Institut, Holger Zemanek, kritisieren, dass – angeblich aufgrund der wachsenden Sozialausgaben – zu wenig öffentliche Gelder für „Zukunftsinvestitionen“, die vor allem der Wirtschaft dienen, bereitgestellt werden. Laut Haushaltsentwurf sollen die öffentlichen Investitionen für Infrastruktur, Digitalisierung, den Ausbau von Bildungseinrichtungen usw. bis zum kommenden Jahr steigen, aber danach unter das Niveau von 2017 sinken. Politisch verständlich sei der Haushaltsentwurf, „ökonomisch“ aber zu kurz gedacht, meint „Die Zeit“.