Haushaltsdebatte

Seit Dienstag debattiert der Bundestag über den Haltshaltsentwurf des Bundesfinanzministers (UZ vom 6. September). „Die Süddeutsche Zeitung“ konstatierte, Finanzminister Olaf Scholz habe „alle Vorhaben finanziert, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, und unterm Strich eine schwarze Null ausgerechnet“. Die Kosten für das Klimaschutzgesetz habe er aber nicht aufnehmen können.

Scholz sagte am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte, die Regierung habe mit soliden Finanzen die Grundlage geschaffen, in einer wirtschaftlich schwierigen Situation handeln zu können. Es werde bei einer möglichen Wirtschaftskrise auf Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa ankommen.