Haushalt verschoben

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Vorstellung der Eckpunkte für den Haushaltsplan 2024 verschoben. Ein neuer Termin wurde nicht genannt. Lindner kündigte an, über die „finanziellen Realitäten“ sprechen zu wollen. Die Minister hätten zusätzliche Mittel in Höhe von 70 Milliarden Euro beantragt, die laut Lindner nicht mit der Schuldenbremse in Einklang zu bringen seien. Insbesondere Vorhaben im Bereich Klimaschutz und die geplante Kindergrundsicherung stehen zur Diskussion. Für die Forderung von Kriegsminister Boris Pistorius (SPD), den Rüstungsetat um 10 Milliarden Euro zusätzlich zum 100-Milliarden-Sondervermögen zu erhöhen, hatte Lindner bereits Zustimmung signalisiert.