Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivisten

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ließ die Wohnungen von elf Mitgliedern der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ durchsuchen. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 StGB unterstützt zu haben. Oberstaatsanwalt Cyrill Klement sagte, es würden verteilt über die Bundesrepublik Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Neuruppin vollstreckt. Auslöser der Ermittlungen sollen Sabotage-Aktionen der „Letzten Generation“ an einer Pipeline in Schwedt gewesen sein. Dort hatten Aktivisten seit dem Frühjahr mehrfach versucht, den Ölfluss zu unterbrechen. Die betroffene PCK-Raffinerie hatte den Aktivisten nach eigenen Angaben im Oktober einen Dialog angeboten. Weitere Protestaktionen an einer Pumpstation sorgten jedoch für einen ergebnislosen Abbruch der Gespräche.

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"Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivisten", UZ vom 16. Dezember 2022



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