Hauptziel Migrantenabwehr

Der Einsatz von Streitkräften einiger EU-Staaten in Mali, den die Bundesregierung nun mit ihrer jüngsten Truppenaufstockung stärkt, geht mittlerweile in sein sechstes Jahr. Begonnen hat er Anfang 2013 mit einem französischen Kampfeinsatz gegen Dschihadisten („Opération Serval“), der inzwischen als „Opération Barkhane“ mit rund 4 000 Soldaten weitergeführt wird. Die EU hat damals ihre EU Training Mission (EUTM) Mali gestartet, um die malischen Streitkräfte für eine eigenständige Kriegsführung gegen Dschihadisten und sonstige Milizen im Sahel auszubilden; damit sind heute rund 570 Militärs befasst, darunter 160 deutsche. Um den Norden des Landes nach dem – vorläufigen – Sieg über die Dschihadisten in 2013 zu stabilisieren, ist dort im Namen der UNO die Blauhelmtruppe MINUSMA (Mission multidimensionelle intégrée des Nations Unis pour la stabilisation au Mali) stationiert worden, sie umfasst derzeit gut 13 000 Soldaten und Polizisten, darunter in Zukunft bis zu 1 100 deutsche Militärs. Hinzu kommen zwei EU-Polizeieinsätze und rund 800 US-Soldaten, die unter nationalem Kommando im Niger operieren. Das gewaltige militärische Dispositiv wird aktuell um eine afrikanische Sahel-Truppe („G5 Sahel“) ergänzt.

Nichtregierungsorganisationen im Sahel üben längst scharfe Kritik an der Militarisierung der Region, die von der EU mit Macht vorangetrieben wird. „Die Errichtung von Militärbasen in der Sahelzone durch Frankreich, Deutschland oder Italien wird in der Bevölkerung sehr negativ wahrgenommen“, wird der Generalsekretär der Association Alternative Espaces Citoyens (AEC) aus dem Niger, Moussa Tchangari, zitiert: Die fortdauernden „Anschläge bewaffneter Gruppen gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Toten“ belegten, dass das Militär „die Menschen hier nicht vor dem Terror“ schütze. Amadou M‘Bow, Generalsekretär der Association Mauritanienne des Droits de l‘Homme (AMDH), urteilt, der massive Truppenaufmarsch im Sahel ziele ohnehin „in erster Linie“ darauf ab, „die Migration von Afrika nach Europa einzudämmen“.

Tatsächlich ist die Abwehr von Migranten neben dem Kampf gegen dschihadistische Milizen das Hauptziel insbesondere der Eingreiftruppe „G5 Sahel“, deren Aufbau aktuell von Berlin und Paris vorangetrieben wird. Die Truppe soll sieben Bataillone von jeweils 550 Soldaten und 100 Polizisten umfassen und im gesamten Sahel eingesetzt werden. Perspektivisch soll sie die französische „Opération Barkhane“ entlasten und womöglich deren Abzug ermöglichen: Afrikanische Einheiten sind erheblich billiger als europäische, Todesopfer unter afrikanischen Truppen verursachen in Europa auch auf lange Sicht keinen Unmut in der Öffentlichkeit. Um die Finanzierung der Eingreiftruppe sicherzustellen, ist im Februar in Brüssel eine Geberkonferenz abgehalten worden; 100 Millionen Euro kommen von der EU, 60 Millionen US-Dollar von den Vereinigten Staaten, 100 Millionen US-Dollar von Saudi-Arabien, 30 weitere Millionen von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Einzelne EU-Staaten steuern weitere Millionenbeträge bei.

Dabei droht der neue Einfluss Saudi-Arabiens auf die Region, der mit der Beteiligung an der „G5 Sahel“-Finanzierung verbunden ist, die Spannungen dort noch weiter anzuheizen. Schon vor Jahren sind geleakte E-Mails bekannt geworden, aus denen hervorgeht, dass Riad die schiitische Minderheit in Mali – sie wird auf maximal 10 000 Familien geschätzt, während 95 Prozent der Bevölkerung der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehören – als strategischen Gegner betrachtet, weil sie punktuell Unterstützung aus Iran erhält. Iranische Einrichtungen finanzieren für die Minderheit in Mali zehn bis fünfzehn Schulen. Saudische Diplomaten drangen demnach schon 2009 darauf, den eigenen Einfluss in dem Land durch die Finanzierung weiterer Schulen, Moscheen und sonstiger Einrichtungen auszubauen und für sie gezielt um Anhänger zu werben. Saudi-Arabien hat bereits mit seinen bisherigen Einrichtungen in Mali gezielt den – historisch dort unbekannten – Salafismus gestärkt; salafistisch-dschihadistische Milizen lösten 2012 mit der Eroberung weiter Teile Nordmalis den anhaltenden und zuletzt immer stärker eskalierenden bewaffneten Konflikt im Sahel aus. Für Formen der Radikalisierung, zu denen die saudische Mission in der Lage ist, finden sich Beispiele in den salafistischen Spektren etwa Syriens, historisch im Aufbau dschihadistischer Strukturen im Afghanistan der 1980er Jahre. Die Folgen sind allgemein bekannt.