Hauptsache regieren

In Brandenburg sowie Sachsen finden am 1. September und in Thüringen am 27. Oktober 2019 Landtagswahlen statt. In Brandenburg regieren SPD und Partei „Die Linke“, in Thüringen kommen zu diesem politischen Duo noch die Grünen hinzu. In Sachsen hingegen regiert die CDU mit einer schwachen SPD. Der Fokus der Medien liegt auf dem Abschneiden der AfD. Gelingt es den bisherigen Koalitionen, ihre Regierungspolitik fortzuführen, oder wird es sogar Gespräche zwischen CDU und AfD geben? Nach den neuesten Umfrageergebnissen würde es für Rot-Rot in Brandenburg nicht reichen, ein Rückgriff auf die Grünen wäre erforderlich. In Thüringen bekäme das rot-rot-grüne Bündnis keine Mehrheit mehr und in Sachsen ist alles offen, sogar ein Wahlsieg der AfD ist nicht unwahrscheinlich.

Während die SPD in Brandenburg mit den Schlagwörtern Gerechtigkeit, Fortschritt, Sicherheit und Zusammenhalt unter dem Slogan „Ein Brandenburg“ wirbt, rührt der Spitzenkandidat der SPD Sachsen, Martin Dulig, die Werbetrommel für einen Richtungswechsel hin zu einem „anständigen Sachsen“. Die Linke verabschiedete vor kurzem in Gera ihr Landtagswahlprogramm „Für ein zukunftsfähiges Thüringen – für eine offene und solidarische Gesellschaft“, in dem sie den regierenden „Sachzwang“ in ein positives Licht zu rücken versucht und ein solches Regieren auch für die Zukunft empfiehlt. In Sachsen wirbt sie für „Fortschritt und Zusammenhalt“ und in Brandenburg mit „Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten“. Kritische Stimmen zur Regierungsbeteiligung der Linken befinden sich auf den hinteren aussichtslosen Listenplätzen. Die CDU möchte sich in allen drei Bundesländern als wirtschaftsfördernde Kraft darstellen und ebenso als Sicherheitsgaranten für die Bevölkerung. Die Slogans der AfD enthalten neben den immer wiederkehrenden Forderungen nach Sicherheit und migrationspolitischen Statements auch Plädoyers für eine vermeintliche Stärkung der direkten Demokratie – sofern es der AfD passt. Auffällig ist, dass alle relevanten ostdeutschen Parteien – mit Ausnahme der Grünen – ein Ende beziehungsweise eine Lockerung der Sanktionen gegenüber Russland fordern, wobei Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU), erst mitten im Wahlkampf ein Ende der Russland-Sanktionen forderte.

Anlässlich der Wortmeldung Kretschmers zu den Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Ostdeutschland, aber auch der kritischen Thematisierung des Treuhand-Unrechts durch den Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Dietmar Bartsch, wurde in deutschen Leitmedien darüber debattiert, inwieweit die Ostdeutschen bereits in der bundesrepublikanischen Demokratie angekommen seien. So beklagte sich etwa die „Frankfurter Allgemeine“:  „Anders als im Westen aber ist die Angst vor ‚dem Russen‘ im Osten, der so lange mit ihnen in unmittelbarer Nachbarschaft lebte, nicht sonderlich ausgeprägt.“

Die DKP tritt in Sachsen und Thüringen nicht zu den Landtagswahlen an. In Brandenburg tritt sie mit vier Direktkandidaten an und fordert „Frieden mit Russland“ und benennt die, die diesen Frieden bedrohen. „Die Milliarden Euro, die derzeit in die Aufrüstung fließen, fehlen insbesondere Bundesländern wie Brandenburg, das nach der Zerschlagung der DDR per Schocktherapie deindustrialisiert und zwangsprivatisiert wurde“, schreibt der „Rote Brandenburger“, Zeitung der DKP Brandenburg.