Hass und Hetze gegen Russland

Liebe Genossinnen und Genossen,

In Ehrfurcht und Betroffenheit erinnern wir hier an diesem Ehren- und Gedenkort mit mehr als 7.000 bestatteten Rotarmisten an den 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion. Und wir gedenken des opferreichen Kampfes ihrer Völker. Sowie des Widerstandes von Kommunisten und Antifaschisten Europas, auch aus Deutschland, die, wie Heinz Kessler und Moritz Mebel an der Seite der Roten Armee ein „anders Deutschland“ verkörperten, Wir danken dem Genossen Jaroslaw Listow von der KPRF, der dies in seinem Grußwort besonders würdigte.

Mit Empörung müssen wir heute feststellen:

Erneut stehen wir am Rande eines Krieges gegen das Volk, dem in erster Linie dieser faschistische  Raubzug galt und das die meisten Opfer auch für unsere Befreiung gebracht hat.

Mitverantwortlich für diesen Zustand: Deutschland!
Das durch Annektion der DDR staatlich vereinte und nun nach Weltmacht strebende Deutschland!

Was für ein Wahnsinn!
Die schlimme Wahrheit: Nichts gelernt aus der Geschichte!

Das jedenfalls ist die Quintessenz deutscher Politik des Jahres 2021:
Feindschaft gegen Russland in Wort und Tat.

Dabei wünscht sich der größte Teil der Menschen in diesem Lande friedliche und freundschaftliche Beziehungen zur Russischen Föderation und zu den anderen früheren Republiken der Sowjetunion.

Für die meisten ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der DDR war das nicht nur über Jahrzehnte Staatsraison; es war und ist als Lehre aus der Geschichte sogar eine Art Lebensnorm geworden.

Mahnung und Verpflichtung, das waren erste Erkenntnisse aus dem verbrecherischen Überfall vor 80 Jahren.

Wer sich ernsthaft mit der antifaschistisch-demokratischen Neuordnung nach 1945 im Osten Deutschlands befasst, wird – im Gegensatz zu wahrheitswidrigen Behauptungen – auf unzählige Belege von  Auseinandersetzungen mit den Ursachen, dem Verlauf und den Folgen dieses Vernichtungskrieges stoßen: die Rolle der deutschen Industrie, die Verbrechen der Wehrmacht, die Grausamkeiten in KZs, Rassenwahn, einschließlich der Ausrottung der Juden, Widerstand von Kommunisten und anderen Nazigegnern. Aber er konnte auch erfahren vom Heldentum im „Großen Vaterländischen Krieg“ und dem unterschiedlichen Umgang mit faschistischen Verbrechern in Ost und West nach 1945.

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, das war die wichtigste Erkenntnis der Nachkriegsjahre.

Aus Mahnung und Verpflichtung erwuchs Dank. Die Volkskammer der DDR erklärte 1950 den 8. Mai als „Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus“ und zum Gedenk-und Feiertag.

Für die Herrschenden der BRD blieb dieser Tag für lange Zeit ein schwarzer Tag, eine schmachvolle Niederlage. Erst zum 40. Jahrestag des Kriegsendes, also 1985, bezeichnete Bundespräsident Richard von Weizsäcker den 8. Mai als „Tag der Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“.
Wie sich heute zeigt, hat der deutsche Imperialismus allerdings die Niederlage nie verwunden.

In der DDR wurde aus Dank tiefe Verbundenheit mit der Sowjetunion. Über Jahrzehnte erfolgreiche sozialistische Entwicklung war untrennbar mit dem Land der Oktoberrevolution verbunden. Ja, Genosse Listow, der Staat DDR war das „andere Deutschland“. Über 40 Jahre. Kein Bereich war in der freundschaftliche Zusammenarbeit ausgenommen, an oberster Stelle stand der Kampf um Entspannung und Frieden in der Welt. Es waren brüderliche Beziehungen, die im Warschauer Vertrag ihre sichere Grundlage fanden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Mit der Zerstörung des sozialistischen Lagers und der Auflösung des Warschauer Vertrages wurde Krieg auch in Europa wieder ein Mittel imperialistischer Politik. Wie zahlreiche Kriege beweisen. Und das staatlich vereinte NATO-Deutschland ist daran maßgeblich beteiligt. Beteiligt sind nicht nur die im Deutschen Bundestag vertretenen Regierungsparteien, sondern auch Teile der Opposition. Die Grünen haben sich erst vor wenigen Tagen wieder einmal als Kriegspartei geoutet. Und selbst Teile der LINKEN lassen zunehmend ein Abrücken von konsequenten Friedenspositionen erkennen.

Im Fokus von NATO und EU stehen die ehemaligen Republiken der Sowjetunion und China. Die jüngsten Treffen imperialistischer Führer haben dies erneut bestätigt. Früher sozialistische Länder sind bereits in das politische, wirtschaftliche und militärische System des Westens integriert. Von 1999 bis 2017 wurden allein zwölf östliche Staaten Mitglied der NATO. In der Ukraine wurde ein faschistischer Putsch initiiert, um eine weitere Annäherung an Russland zu verhindern, Belarus ist heute im imperialistischen Fadenkreuz.

Ein Hindernis im deutschen Großmachtstreben ist die Russische Föderation. Mit zunehmender Wiederbesinnung Russlands auf seine Würde und nationalen Interessen unter Wladimir Putin kehrte das Land auf die Bühne der Weltpolitik zurück. Das wurde im Westen kritisch gesehen – und es störte vor allem die politischen Ambitionen Deutschlands. Inzwischen ist die offizielle Politik zu offener Feindschaft zurückgekehrt.

Hass und Hetze gegen Russland bestimmen wieder deutsche Leitpolitik und Leitmedien. Antirussische Propaganda kennt keine Grenzen mehr. Ob Ukraine, Syrien, Belarus, ob innerrussische Angelegenheiten oder unaufgeklärte Vorgänge und Verbrechen im Ausland, für alles trägt Russland Verantwortung und Schuld. Und es folgt ohne stichhaltige Beweise umgehende Bestrafung. Mit dem Ausschluss aus internationalen Gremien, mit Sanktionen, mit der Ausweisung von Diplomaten. Das völkerrechtliche Prinzip der friedlichen Streitbeilegung scheinen westliche Politiker nicht mehr zu kennen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Alle Mittel der Massenverdummung, einschließlich der Geschichtsumschreibung, werden eingesetzt, um eine äußere Gefahr glaubhaft zu machen und die „bösen Russen“ in Schranken zu weisen.

Früher war es die „rote und gelbe Gefahr“. Heute sind es wieder Russland und China. Und natürlich der Antikommunismus. Die Worte sind wohlfeiler, klingen gefälliger. Inhalt und Wirkung sind aber unverändert.

Gegen Gefahr muss man gefeit sein. Also wird aufgerüstet. Erhöhte Militärausgaben, neue Ausrüstung, moderne Kampftechnik, militärische Einsätze im In- und Ausland. Alles angeblich zur Verteidigung. Das Volk muss dafür reif geschossen werden.

2020 hat Deutschland ca. 51,4 Milliarden Euro für die Rüstung ausgegeben, 2021 sollen es 53 MIlliarden Euro sein, also etwa 3, 2 Prozent mehr. Aufrüstung auf Kosten des gelobten Sozialstaates, ja auch auf Kosten der Umwelt. Dies spielt allerdings leider in den sozialen, auch Umwelt- und Friedensbewegungen, kaum oder gar keine Rolle. Oder es wird nicht deutlich ausgesprochen. Schon gar nicht, dass die Hauptprobleme unserer Zeit im System Kapitalismus liegen.

Mit etwa 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten an Dutzenden von Stützpunkten, darunter Ramstein als Drohnen-Drehkreuz und Büchel mit Atomwaffen, hat Deutschland in der aggressiven NATO-Politik zentrale Bedeutung. Heute ist die Russische Föderation von NATO-Staaten förmlich umzingelt. In den baltischen Republiken und Polen rotieren ständig multinationale Kampftruppen, auch deutsche. Seit 2020 werden Großübungen an Russlands Grenzen durchgeführt. Gegenwärtig läuft die Übung Defender Europe 2021. An ihr nehmen mehr als 30.000 Soldaten aus 26 Nationen teil. Operationen laufen in 12 Ländern. Etwa 20.000 US-Soldaten mit Kriegsgerät werden quer durch Deutschland nach Osteuropa verlegt. Über das Territorium der DDR. Was viele Bürger hierzulande besonders empört. Dieses NATO-Kriegsmanöver ist das größte seit 1990. Daran beteiligt auch die Ukraine, die Russland offen mit Krieg und Atomwaffen bedroht. Operationsräume an russischen Grenzen sind eine unmittelbare Gefahr für die Russische Föderation.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Dass die BRD in diesem Kriegskurs imperialistischer Staaten eine führende Rolle spielt, ist eine „Schande für Deutschland“. Wie es Frau Merkel jüngst bezogen auf Rassismus und Antisemitismus nannte. Von ihr, ihrem Außenminister und der ganzen Entourage sind aber solche Worte, bezogen auf die geschichtlichen Erfahrungen und das heutige feindselige Verhältnis zu Russland, nicht zu hören. Spitzenpolitiker sind die geistigen Brandstifter, die Feindschaft schüren, Sanktionen fordern und Provokationen am Rande eines Krieges verschärfen.

Der Bundespräsident Steinmeier sprach am 18. Juni im Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst von Erinnerung und Verpflichtung. Richtig. Nur, wo bleiben die Konsequenzen in der deutschen Politik?

Allein die historische Verantwortung deutscher Politik in Erinnerung an den 22. Juni 1941 gebietet Demut, Respekt und Dankbarkeit den Völkern im Osten. Aber auch aus Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk ist dringend eine Umkehr geboten. Die meisten Menschen unterschiedlicher Anschauungen und Herkunft, Junge und Alte, Ost und West, fordern friedliche deutsch-russische Beziehungen.

Entgegen der Mehrheitsmeinung der eigenen Bevölkerung eine Politik der Feindschaft und des Krieges zu betreiben, hat mit Demokratie nichts zu tun. Das ist Diktatur. Da sollte sich die politisch herrschende Klasse in Deutschland ein Beispiel an den beschimpften und abgeschriebenen sogenannten Diktatursozialisierten der DDR (Ostbeauftragter Wanderwitz) nehmen. Die wissen aus Erfahrung und vermitteln es gern weiter, was Frieden und Völkerfreundschaft in der Politik bedeuten.

Erst in jüngster Zeit haben sie das erneut bewiesen mit einer Spende über 100.000 Euro an sowjetische Kriegsveteranen, initiiert von Kundschafter des Friedens Reiner Rupp und dem Fallschirmjägertraditionsverband Ost. Bewiesen auch mit einem Aufruf vom 16. Juni „Gemeinsam für den Frieden“ von hohen Militärs der Nationalen Volksarmee der DDR.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Kommunistinnen und Kommunisten müssen angesichts wachsender faschistischer Kriegsgefahr an der Spitze des Kampfes um friedliche und freundschaftliche Beziehungen zur Russischen Föderation stehen.

Erheben wir unsere Stimme:

• gegen Geschichtslügen, wonach die Sowjetunion mitschuldig am 2. Weltkrieg sei.
• gegen jede Form von Russlandfeindlichkeit und Diffamierung ihres Präsidenten.
• gegen versöhnlerische Äquidistanz, die Ursachen und Folgen des gegenwärtigen Zustandes verwischt.

Wir fordern von der deutschen Regierung:

• Achtung des Völkerrechts in den Beziehungen zwischen den Staaten,
• Frieden mit Russland und China.

Und, wie es Genosse Listow in seinem Grußwort sagte, „Freundschaft (mit) dem russisch-sowjetischen Volk und dem deutschen demokratischen Volk“. Nutzen wir die bevorstehenden Wahlen um aufzuzeigen, wofür Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland stehen.

Hans Bauer ist Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH), parteilos und Spitzendkandidat der DKP Berlin zur Bundestagswahl