Hartz IV wirklich überwinden

Die DKP Münster mobilisiert für den 14. Oktober zu einem dezentralen Aktionstag des bundesweiten Bündnisses „AufRecht bestehen“. Ein Aktionsbündnis aus ver.di-Ortsverein, ODAK-Kulturzentrum, SDAJ und DKP hat sich in diesem Jahr gebildet, um gegen die verheerende Spaltung von Arbeitenden und Erwerbslosen gegen- und untereinander aktiv zu werden.

Auf Bundesebene ist es unter anderem die „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ (KOS), die die Intitiative ergriffen hat und mit dem Bündnis „AufRecht bestehen“ zu Aktionen aufruft.

Das Bündnis warnt mit Blick auf die Einführung des lange angekündigten „Bürgergeldes“ vor einem „Etikettenschwindelt“, weil die Bundesregierung damit die „Überwindung von Hartz IV“ anpreist. Ob das Bürgergeld das „repressive, Armut und Angst verursachende Hartz-IV-System“ tatsächlich überwinde, sei jedoch zu bezweifeln. Dem stellt das Bündnis ein „Es reicht!“ entgegen: Es brauche eine „echte Überwindung des Systems Hartz IV, das heißt seine Ersetzung durch eine armutsfeste Existenzsicherung für alle“.

Weitere wesentliche Forderungen sind die dauerhafte Übernahme der tatsächlichen Wohn- und Energiekosten für alle Grundsicherungsempfänger. Der Regelsatz sichert weder Existenzminimum noch Teilhabe. Doch was macht die Bundesregierung? Kleingerechnete 502 Euro sollen die in ihren Augen „Überflüssigen“ und Niedriglöhner demnächst über den Monat bringen. Dagegen setzt der Aufruf ein menschenwürdiges Existenzminimum mit mindestens 678 Euro Regelsatz ab 2023 – Strom und Haushaltsgeräte müssen zusätzlich zum Regelsatz übernommen werden. Bis dahin ist ein sofortiger monatlicher Zuschlag von mindestens 150 Euro notwendig. Schlussendlich ändert das „Bürgergeld“ nur den Namen. Hartz IV bleibt bestehen, solange Leistungskürzungen wie Sanktionen und Sperrzeiten nicht vollständig abgeschafft werden.

Die DKP in Münster beteiligt sich mit eigenen, das heißt auch weitergehenden Positionen.

Bei der Forderung nach Stärkung der Arbeitslosenversicherung und Abschaffung des „Hartz IV“-Systems – mit Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Erwerbslosigkeit – besteht seit langem Einigkeit auch mit Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen.