Hartz-IV-Auszahlung an der Ladentheke

Einfallsreich ist sie ja, die Bundesanstalt für Arbeit. Zumindest wenn es darum geht, auf Kosten der Arbeitslosen zu sparen und sich aus der Verantwortung zu stehlen.

In „dringenden Fällen“ sollen Hartz-IV-Empfänger zukünftig Bargeld im Supermarkt oder in Drogerien bekommen. Rewe, Penny, Real, dm und Rossmann sollen ab Mitte des nächsten Jahres die Auszahlungen vornehmen.

Bisher gab es in den Filialen der Bundesanstalt für Arbeit Zahlstellen, die in dringenden Fällen Leistungen auszahlen konnten. Teilweise sind diese „aus Kostengründen“ durch Automaten ersetzt worden. Nun sollen diese Automaten „aus Kostengründen“ abgebaut werden und die Erwerbslosen zu Rewe, Penny & Co. geschickt werden. Die üblichen Überweisungen von Leistungen der Jobcenter oder Arbeitsagenturen bleiben ganz normal bestehen, betonte ein Sprecher der Bundesanstalt für Arbeit in der vergangenen Woche.

Es ist ja beruhigend, dass sich die Bundesanstalt für Arbeitslosigkeit nicht komplett aus ihrer Verantwortung stehlen will. Sie hat sich permanent nach Einführung der Hartz-Gesetzgebungen an vielen Orten an der Gängelung von Erwerbslosen beteiligt. Erwerbslosen wurde schon beinahe systematisch zustehende Leistungen vorenthalten. Die Bundesanstalt hat sich vielerorts als Handlanger für eine repressive Sanktionspolitik hergegeben, anstatt den Menschen die ihnen zustehende Beratung, Hilfe und vor allem eine berufliche Perspektive anzubieten.

Natürlich ist die Bundesanstalt nicht für Massenarbeitslosigkeit und Sozialraub in unserem Land verantwortlich. Aber sie verwaltet dieses Unrecht. Ihre Auftraggeber sitzen in den alten und neuen Berliner Regierungsparteien.

Und so hat – ohne einen möglichen Widerspruch – der Kampf gegen die Arbeitslosen in unserem Land eine neue Stilblüte hervorgebracht. Sparen auf Kosten der Armen – das war das Programm der alten Bundesregierungen und wird auch das Programm der neuen sein.

Und wenn diese Supermärkte auf bargeldloses Zahlungssystem umstellen und ihr Kassenpersonal „freisetzen“, wie es die Sparkassen gerade vormachen, können wir uns ja auf Hartz V und Folgegesetze einstellen.