Harter Kampf nötig

Mit großer medialer Aufmerksamkeit verfolgte die Öffentlichkeit die Großdemonstration und Kundgebung der IG Metall und der Kolleginnen und Kollegen von gut 7 000 Teilnehmern aus dem ThyssenKrupp-Konzern. Die Belegschafts- und Gewerkschaftsvertreter hatten aufgerufen, sich klar für die am vergangenen Samstag stattfindende Aufsichtsratssitzung bei ThyssenKrupp zu positionieren: Mit einem Bekenntnis zur Zukunft der Stahlproduktion und gegen die vom Vorstand beabsichtigte Fusion mit der Stahltochter des indischen Großkonzerns Tata. Ein klares Nein zu den Fusionsplänen mit Tata! Richtig! Denn die von allen Rednern auf dieser Kundgebung benannten Befürchtungen können Realität werden: Mindestens 7 000 Arbeitsplätze im Konzern stehen allein beim Stahl nach einer Fusion auf dem Spiel.

Dabei ist die Stahlnachfrage unvermindert groß. Mit Stahl hat ThyssenKrupp im vergangenen Jahr 7,6 Mrd. Euro Umsatz gemacht. Die Stahlpreise sind stabil mit leicher Tendenz aufwärts. Zu wenig für die Kapitaleigner. Tausende Stahlarbeiterfamilien sind dem Kapital einfach egal. Diese Familien stehen damit vor großen Problemen. Städte wie Bochum und Duisburg wären die wohl am meisten betroffenen. Nach Rheinhausen und Hattingen Ende der 80er wäre Bochum die nächste Stadt, in der, wie Herbert Grönemeyer in seinem bekannten Lied „Bochum“, textet, „Der Pulsschlag aus Stahl“ nicht mehr zu hören sein wird. Deshalb standen die Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstädte Dortmund, Bochum, Essen und Duisburg mit auf der Protestbühne. Ihnen war klar, dass mit einer solchen Entscheidung neue Riesenlöcher in die Haushaltskassen der Städte gerissen werden. Über steuerliche Einnahmeausfälle bis zum Anwachsen der sozialen Bedürftigkeit tausender Familien in diesen Städten. Die Widersprüchlichkeit stand aber mit ihnen direkt auf der Bühne. Karl Josef Laumann, Arbeitsminister der neuen CDU/FDP-Landesregierung, polterte, dass ThyssenKrupp zu NRW, also zumindest die Hauptverwaltung des „neuen“ Stahlkonzerns, nach NRW und nicht nach Amsterdam gehöre. In direkter Antwort darauf wurde er aufgefordert, dies in der Landesregierung auch so zu vertreten. Denn FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart und der Rest der Landesregierung haben sichtbar kein wirkliches Interesse an dieser Frage. Sie bezeichnen die Fusion als Chance für ThyssenKrupp.

Letztlich hat Laumann nicht Stellung für den Erhalt aller zur Disposition stehenden Arbeitsplätze bezogen. Auch die herangeeilte „Wahlkämpferin“ Andrea Nahles redete sich rhetorisch heiser. Die heiße Luft hat die Kollegen vor der Bühne zwar getroffen. Diese wird aber schon bald nach der Wahl nicht mehr wärmen. Die Vorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen, Marion Köster, sagte dagegen: „Die DKP steht solidarisch an der Seite der Stahlkocher. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Ausgliederung der Stahlsparte, der Verlust Tausender Arbeitsplätze und der Bankrott zahlreicher Arbeiterfamilien besiegelt werden sollen. Die DKP wird den Kampf der Stahlarbeiter vorbehaltlos und nach Kräften unterstützen.“ Sie fordert die Anwendung des Artikels 27 (1) der Landesverfassung NRW und,die Stahlproduktion in Gemeineigentum zu überführen. Die alte Forderung nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie muss in den Gewerkschaften endlich wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die mangelnde Bereitschaft der IG Metall, sich auf die Kampfkraft der Belegschaften zu stützen, wird daran deutlich, dass es keine Orientierung auf Streikaktionen der Stahlarbeiter gibt. Auch fehlte völlig der Schulterschluss mit den Stahlarbeitern aus Großbritannien und Belgien, bei denen auch tausende Arbeitsplätze bei einer Fusion vernichtet werden. IGM, Gesamt- und Konzernbetriebsrat gehen davon aus, dass der Kahlschlag – Vorstände nennen es gerne „Umstrukturierungen und Optimierung“ – deutlich mehr Arbeitsplätze vernichten und es spätestens 2020 zum weiteren drastischen Arbeitsplatzabbau in der Stahlsparte – auch im fusionierten Konzern – kommen wird. Die Betriebsräte und IGM sehen zudem andere, auf den möglicherweise verbleibenden „Restkonzern“ wirkende Nachteile für die Belegschaften bei ThyssenKrupp. Die Montanmitbestimmung wird aus dem Leben des Konzerns verschwinden. Die Kampfkraft und das Druckpotenzial der „Stahler“ wird bei zukünftigen Verhandlungen um die Zukunft des Konzerns fehlen. Die Krupp-Stiftung hat sich schon als willfähriges Organ der Shareholder-Value-Kräfte der Kapitaleigner erwiesen. Ein anderer Großaktionär, Cevian aus Schweden, unterstützt die Fusionspläne und wird laut „Bild-Zeitung“ darauf achten, „dass die Synergien auch so kommen wie versprochen“. Und in der „FAZ“ war letzte Woche zu lesen, dass „einige Aktionäre“ bereits fordern, den Verkauf der Sparte Aufzüge/Rolltreppen anzugehen, weil das Geschäft so gut läuft.

Der ThyssenKrupp-Aufsichtsrat hat am Samstag, einen Tag nach der Demonstration in Bochum, entschieden, eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zur Fusion mit Tata einzusetzen. Zu deren Aufgabe war aus der Mitteilung nichts Näheres zu erfahren.