Harmonie im Kloster

Etwas überraschend war das schon: Auf ihrer Klausurtagung, die in der vorigen Woche im Kloster Seeon stattfand, setzte die CSU-Landesgruppe dieses Mal nicht auf Konfrontation. Im vergangenen Jahr hatte Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, im Vorfeld noch eine „bürgerlich-konservative Wende“ gefordert. Verzichtet hatte man in diesem Jahr auch darauf, Victor Orbán einzuladen.

Und tatsächlich: Dieses Mal war Harmonie angesagt. Auch der Dauerstreit mit der CDU scheint beendet. Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident sowie designierter CSU-Vorsitzender, hatte am Tag eins der Klausur auf dem Hof von Kloster Seeon den anwesenden Medienvertretern erklärt, die wichtigste Erwartung nach dem letzten Jahr sei, „dass wir gut regieren, dass wir souverän regieren, dass wir Probleme lösen und uns nicht im Profilstreit verheddern“. Es sei wichtig, die CSU „durchzulüften“, so Söder. Die Botschaften aus Seeon waren: Wir halten zusammen. CSU und CDU wollen in Bundestag wie Regierung konstruktiv zusammenarbeiten, aber, wie Dobrindt betonte, bei einer „konstruktiven Konkurrenz“ bleiben. Und: Die Union steht geschlossen hinter dem EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, hinter Manfred Weber (CSU). Der möchte gern neuer EU-Kommissionspräsident werden. Dafür braucht man auch hierzulande ein gutes Wahlergebnis.

Auch inhaltlich setzt man nicht mehr nur auf eine Karte. Die CSU müsse auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren und konstruktiver und sympathischer werden, erklärte Söder. „Söder will nicht mehr nur das Thema Migration spielen, er spricht mit Soli-Abschaffung und Senkung der Unternehmenssteuer wirtschaftspolitische Themen an“, berichtete der „Bayerische Rundfunk“. Entsprechend wählte man die Schwerpunkte der Debatte, beriet und beschloss sieben Vorlagen. Dabei setzt man, wie erwähnt, eben nicht mehr nur auf die Themen Innere und Äußere Sicherheit sowie Flüchtlingspolitik (so in den Beschlüssen „Staat mit Stärke – für mehr Sicherheit und geordnete Migration“ sowie „Europa. Macht. Stark. Sicherheit schaffen, Souveränität erhalten, Wohlstand ermöglichen“) und bekennt sich deutlich zur EU, sondern fordert unter anderem nun auch „soziale Gerechtigkeit“ – der Mindestlohn, die Abschaffung von Hartz IV usw. kommen dabei nicht vor – sowie mehr bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum („Für echte soziale Gerechtigkeit – Leistungsträger stärken, Arbeit belohnen, Arbeitssuchende unterstützen“, „Mehr bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum für Deutschland – mit einer ‚Gesamtstrategie Wohnen’“). Natürlich bleiben die Forderungen nach einem „starken Staat“ und nach weiteren Gesetzesverschärfungen, nach einer Verschärfung von Kontrollen „im 30-Kilometer-Grenzraum“ und so weiter, nach „mehr und konsequenter(en)“ Abschiebungen ein Markenzeichen der CSU. Die CSU setzt aber auch, ganz im Interesse des Kapitals, auf mehr Zuwanderung von Fachkräften.

Die neue „Harmonie“ erlebte selbst die als Gast geladene neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die außerordentlich freundlich empfangen wurde. Ihre Anwesenheit und ihr Auftreten lösten, wie die „FAZ“ am vorigen Sonnabend schrieb, bei den Teilnehmern geradezu Begeisterung aus, auch wenn man sich nicht in allen Fragen einig war. Merkel war in den 18 Jahren ihrer Amtszeit als CDU-Chefin nur einmal, Anfang 2016, bei der CSU-Landesgruppe zu Gast.