Handelskrieg eskaliert

Nach den jüngsten deutsch-russischen Absprachen zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 drohen US-Regierungskreise mit Sanktionen gegen die beteiligten Energiekonzerne aus der EU. Strafmaßnahmen seien fest geplant und befänden sich aktuell in den letzten Abstimmungen zwischen dem Weißen Haus und den involvierten Ministerien, wurde ein Mitarbeiter der US-Regierung zitiert. Die Pipeline Nord Stream 2, die im Mittelpunkt der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Washington steht, ist mittlerweile im Bau.

Im vergangenen Sommer stimmte der US-Kongress einem Gesetzentwurf zu, der es ermöglicht, Sanktionen gegen sämtliche Unternehmen zu verhängen, die sich – in welcher Form auch immer – am Bau und an der Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligen. Unmittelbar betroffen wären fünf Energieriesen aus der EU, die gemeinsam die Röhre bauen: die deutsche BASF-Tochterfirma Wintershall, die E.ON-Abspaltung Uniper, die österreichische OMV, die französische Engie und die britisch-niederländische Shell. Sanktionen gegen sie höben den transatlantischen Wirtschaftskrieg auf ein beispielloses Eskalationsniveau. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut eigenen Angaben Ende 2017 eine Zusage der US-Regierung erhalten, die Sanktionen nicht in Gang zu setzen, da Nord Stream 2 lange vor der Verabschiedung des erwähnten US-Gesetzes initiiert und beschlossen worden sei.

Allerdings ist vollkommen unklar, ob die Trump-Regierung sich daran halten wird. US-Botschafter Grenell hat – in offenem Widerspruch zu Washingtons Zusage gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium – erklärt, alle Firmen, die mit russischen Pipelines zu tun hätten, seien einem ernsten Sanktionsrisiko ausgesetzt.

Bekannt ist, dass die an Nord Stream 2 beteiligten Konzerne an ihrem Projekt festhalten wollen.: Die fünf involvierten Unternehmen aus der EU sowie Gazprom hätten bereits 5,5 Milliarden Euro in das Vorhaben investiert und würden es auch im Falle von US-Sanktionen nicht einstellen, wurde am Wochenende unter Bezug auf Konzernvertreter berichtet. Tatsächlich wird die Pipeline von einem breiten Spektrum deutscher Unternehmen und einer Mehrheit der deutschen Politik unterstützt. Sie gewährleistet, dass die Bundesrepublik privilegierten Zugriff auf die größten Erdgasvorräte weltweit erhält; darüber hinaus wird Deutschland mit ihr zum wichtigsten Verteiler russischen Erdgases in Europa – und sichert sich damit einen weiteren Zuwachs an Macht. Umgekehrt wäre ein Verzicht auf die Röhre mit einem massiven Rückschlag der deutschen Wirtschaftsexpansion in Richtung Osten verbunden – parallel zu herben Rückschlägen bei der Expansion nach Iran und damit nach Mittelost.

Berlin und Brüssel haben Washington mittlerweile Zugeständnisse angeboten, die darauf gründen, dass Deutschland und die EU in der Tat auf neue Erdgasquellen angewiesen sind. Entsprechend kündigt die Bundesregierung an, weiterhin russisches Erdgas nicht nur durch die Ostsee, sondern auch in Zukunft durch ukrainische Leitungen beziehen zu wollen. Damit soll das Argument der US-Regierung, der Westen dürfe die Ukraine im Machtkampf gegen Moskau nicht schwächen, entkräftet werden. Davon abgesehen hat EU-Kommissionspräsident Juncker kürzlich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Trump erklärt, die EU werde mehr US-Flüssiggas einführen als bisher.

Allerdings weisen Branchenkreise darauf hin, dass die EU-Kommission nicht als Abnehmer auftritt und die Käufer günstigeren Preisen den Vorzug geben. US-Flüssiggas aber ist deutlich teurer als russisches Pipelinegas. US-Absatzerfolge in Europa sind also weiterhin höchst ungewiss.