Handelskrieg – die nächste Runde

Die Antwort der chinesischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Am Ostersonntag war aus dem chinesischen Finanzministerium zu hören, dass die Volksrepublik Abgaben auf 128 US-gefertigte Warengruppen erheben wird. Auf der entsprechenden Liste sind vor allem frische und getrocknete Früchte, Nüsse, Weine, Ginseng, denaturierter Ethylalkohol, Schweinefleisch, aber auch nahtlose Stahlrohre und Aluminiumschrott zu finden. Die Zölle betragen 15 bis 25 Prozent und sollen zunächst ein Volumen von 977 Mio., später eines von rund 3 Mrd. US-Dollar betreffen. „Wir hoffen, die Vereinigten Staaten werden ihre Maßnahmen, welche die Regeln der Welthandelsorganisation verletzen, so schnell wie möglich widerrufen“, veröffentlichte das Finanzministerium. Für die beiden größten Volkswirtschaften der Welt sei die einzige korrekte Wahl miteinander zu kooperieren. China dränge die Vereinigten Staaten, Chinas Bedenken so bald als möglich zu zerstreuen und Differenzen durch Dialog und Konsultation beizulegen. So sei eine Beschädigung der Basis der chinesisch-amerikanischen Kooperation zu vermeiden, gab sich das Ministerium gesprächsbereit.

Das chinesische Bemühen um Deeskalation ist unverkennbar. Während Donald Trump ein zu verzollendes Volumen von ca. 60 Mrd. US-Dollar anpeilt, begnügen sich die chinesischen Behörden mit etwa einem Zwanzigstel der Summe. Vorerst. Jeder weiß, dass dies allenfalls kleine Nadelstiche sind, die leicht zu ernsthaften Schlägen ausgeweitet werden können. Das gilt natürlich auch für die US-Zölle auf Stahl und Aluminium, die der Auslöser für die chinesischen Forderungen sind.

Aber schon jetzt macht sich bei den betroffenen US-Landwirten Sorge und Unmut breit. Die mit hohen Milliardenbeträgen (172 Mrd. Dollar, 2010) massiv subventionierte US-Agrarindustrie war es gewohnt, mehr noch als das EU-Pendant, die Konkurrenz im In- und Ausland leicht ausschalten und weltweit exportieren zu können. Zulasten der Agrarwirtschaft in den weniger industrialisierten Staaten der Erde. Wenn nun einer der größten Märkte wegbrechen würde, wäre es für viele, auch viele Trump-Unterstützer, eine Katastrophe. Die chinesische Führung hat nun signalisiert, dass das sehr schnell passieren könnte. Allein wenn Sojabohnen auf die Liste kämen, droht ein 15-Mrd.-Dollar-Geschäft wegzubrechen.

Ob die chinesische Hoffnung auf Beilegung des Konfliktes so bald aufgehen wird, ist allerdings die Frage. Das Imperium hat in den letzten Kriegen seine mobilisierbaren Ressourcen deutlich überfordert. Barack Obama hat soviel Schulden gemacht wie alle Präsidenten seit dem Vietnamkrieg zusammen. Mit niederschmetternden Ergebnissen. Trump: „Nichts, kein bisschen Öl wurde gesichert.“ Nun hat Trump in Syrien kapituliert. Gleichzeitig setzt die – so wahrgenommene – strategische Konkurrenz planmäßig zum Überholen an. Es sieht daher so aus, als sei es den führenden Zirkeln in Washington ernst mit dem Versuch, eine ökonomische Runderneuerung des Imperiums einzuleiten – solange das noch geht.

Donald Trump hat sicherlich Recht mit vielem, was er ökonomisch und handelspolitisch beklagt. Nur, ob ihm eine Erneuerung der US-amerikanischen Vorherschaft gelingen kann ist zu bezweifeln. Das Imperium ist in den letzten 40 Jahren neoliberalen Ausverkaufs derartig zu Grunde gerichtet worden, dass es nicht nur, wie Entwicklungsländer, vor Billigimporten geschützt werden muss, sondern auch Billionensummen gebraucht werden, um die gigantischen Investitionen in Unternehmen, Infra- und Sozialstruktur zu ermöglichen, die notwendig wären, um wieder auf einen konkurrenzfähigen Stand zu kommen. Das Geld ist zweifellos vorhanden, nur wird die Trump-Regierung, die Steuerdebatte hat es klar bewiesen, es nicht locker machen.