Hand in Hand mit Faschisten

Im Vorfeld und während des nationalistischen Staatsstreichs 2014 in der Ukraine bildeten sich aus Kampftruppen auf dem Maidan, unterstützt von ukrainischen Oligarchen und Behörden, rechtsextreme bewaffnete Verbände. Sie besetzten staatliche Einrichtungen und kämpften gegen Andersdenkende und die Polizei.

Besonders bekannt sind die Regimenter „Asow“ und „Ajdar“ sowie der „Rechte Sektor“. Es gibt jedoch noch viele weitere, zum Beispiel die Einheiten „Schachtjorsk“, „Dnjepr“ und „Donbass“. Sie alle waren ab April 2014 im Krieg gegen den Donbass eingesetzt, mit wenigen Ausnahmen sind sie als selbstständige Verbände in die Streitkräfte und die Nationalgarde der Ukraine integriert. Sie kämpfen bis heute dort und werden unter anderem als Sperreinheiten eingesetzt, um zu verhindern, dass reguläre Truppen die Kampfhandlungen verlassen.

Ideologisch sehen sie sich als Nachfolger ukrainischer Faschisten und Wehrmachtskollaborateuren wie Stepan Bandera. Auch von der Bundesregierung und der westlichen Presse wird die Existenz dieser Bataillone und ihrer Ideologie keineswegs geleugnet. Es gibt zahlreiche Berichte in den Medien (siehe Beispiel unten). Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag im Februar 2021 bestätigte die Bundesregierung auch die Zusammenarbeit von „Asow“ mit den faschistischen Parteien „Der III. Weg“ und NPD. Dies alles hindert Bundesregierung und NATO allerdings nicht daran, die Ukraine als einen demokratischen Staat zu sehen.

Das „Regiment Asow“ wurde im Mai 2014 in Mariupol, einer ukrainisch besetzten Stadt der Donezker Volksrepublik, aus Freiwilligen als Polizeibataillon gegründet. Dies geschah in Zusammenarbeit mit dem damaligen ukrainischen Innenminister Arsen Awakow „auf ziviler Grundlage“. Seit November 2014 ist „Asow“ Teil der Nationalgarde.

Die Mitglieder von „Asow“ vertreten eine extrem rechte nationalistische und neonazistische Ideologie. Zu den Begründern und der Führung gehören offene Neonazis wie Oleg Ljaschko und Andrej Bilezkij von der „Sozial-nationalen Versammlung“, die später im „Rechten Sektor“ aufging.

Finanziert wurde „Asow“ zu Beginn durch den Oligarchen Igor Kolomojskij, sehr bald aber durch das ukrainische Innenministerium. In seinen Reihen gibt es auch ausländische Freiwillige unter anderem aus Schweden, Italien, Russland, Frankreich, Belarus und Kanada.

Das Regiment war im Mai 2014 Teil des „Sturm auf Mariupol“ und ist seitdem im Rahmen der Nationalgarde am Krieg gegen den Donbass beteiligt. Wie auch bei anderen nationalistischen Bataillonen sind zahlreiche Ausschreitungen gegen Zivilisten in den ukrainisch besetzten Gebieten des Donbass und Plünderungen bekannt.

„Asow“ organisiert mit Unterstützung ukrainischer Behörden Ausbildungslager für Kinder und Jugendliche, wo diese nicht nur im Sinne von nationalistischer und faschistischer Ideologie beeinflusst, sondern auch an Waffen ausgebildet werden.

Der „Rechte Sektor“ wurde 2013 gegründet, er entstand im Vorfeld des Maidan und war dort beteiligt. Gründungsvorsitzender war Dmitrij Jarosch, der später in anderen rechtsextremen Organisationen aktiv war. Der „Rechte Sektor“ besteht aus einer politischen und einer militärischen Organisation (dem ukrainisches Freiwilligenkorps). Letztere besteht seit Juli 2014 und war seitdem am Krieg gegen den Donbass beteiligt. Anders als die meisten nationalistischen und faschistischen Militäreinheiten ist der „Rechte Sektor“ nicht Teil der Streitkräfte, war aber dem Kommando der „Antiterror­operation“ des ukrainischen Militärs unterstellt. Zwar wurden sie offiziell im Frühjahr 2015 von der Front abgezogen, aber es waren und sind immer wieder Einheiten dort. Teilweise ist das Personal auch in andere Einheiten wie die Spezialeinheit „Alpha“ des Sicherheitsdienstes der Ukraine gewechselt, all dies trotz ihrer Gegnerschaft zur Regierung, die aus „Liberalen“ bestehe.

Das „Bataillon Ajdar“ wurde im Mai 2014 von Kämpfern aus der „Selbstverteidigung des Maidan“ gegründet. Die Finanzierung erfolgte zu Beginn unter anderem durch den Oligarchen Igor Kolomojskij. Das Bataillon war an der „Antiterroroperation“ gegen den Donbass beteiligt und wurde in die ukrainischen Streitkräfte integriert. Nach Angaben von OSZE und UN war das „Bataillon Ajdar“ an vielen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, an Entführungen, Morden und Vergewaltigungen beteiligt.

Bei der Befreiung des Dorfes Polowinkino im Bezirk Starobelsk der Lugansker Volksrepublik wurde ein inoffizielles Gefängnis des Bataillons „Ajdar“ entdeckt, in dem nach Angaben der Volksmiliz der LVR sowohl Zivilisten als auch Angehörige der Volksmiliz festgehalten und misshandelt worden waren.