Hand in Hand mit den Brandstiftern

Die Gruppe ChristInnen gegen Kriegstreiber aus Münster kommentiert die aktuellen Proteste gegen die AfD und kritisiert, dass „selbsternannte Linke zum Steigbügelhalter einer autoritären Formierung des Staats im Spätkapitalismus“ werden. Wir dokumentieren den Kommentar in voller Länge:

In den vergangenen Tagen ging ein Sturm der Empörung durch die Medien und die Gesellschaft. Jetzt sei es geboten, gegen rechts Flagge zu zeigen, ist der Tenor. Viele AkteurInnen der Zivilgesellschaft riefen und rufen zu Demonstrationen auf und haben damit Erfolg. 20.000 Menschen haben z. B. am Freitag, den 19. Januar auf dem Domplatz in Münster demonstriert. Auch viele kirchliche Vertreter wie z. B. der Bischof von Münster, Felix Genn, äußern sich. Er lässt verlautbaren: „Wir stehen ein für den Schutz der Schwachen, für ein friedfertiges Zusammenleben aller und für ein bedingungsloses Ja zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten.“

Oder auch die drei leitenden Geistlichen der Evangelischen Landeskirchen, die meinen: „Gemeinsam mit anderen Kräften der Zivilgesellschaft wollen und werden wir Kirchen ein starkes Zeichen setzen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für Demokratie und Menschenrecht!“

Die Kirchen scheinen auf einmal wieder den Raum des Politischen öffentlich besetzen zu wollen. Das wird in diesem Fall gerne gesehen von den staatlichen Stellen und ist für uns ChristInnen gegen Kriegstreiber Anlass für eine Stellungnahme und einen entsetzten Kommentar, weil wir sehen, dass diese banale Positionierung der Kirchen deutlich zu kurz greift und dem bestehenden Herrschaftsprojekt in die Karten spielt – und überdies zu gesellschaftlichem Frieden nichts beiträgt.

Seit langer Zeit sehen wir: Die Wahlprognosen für die AfD steigen und steigen. Immer mehr Menschen scheinen kein Problem mehr damit zu haben, die mindestens in Teilen rechtsextreme Partei zu wählen. Und das, obwohl die AfD alles andere als eine Alternative ist: Die Wirtschaftspolitik ist neoliberal wie bei Lindner, die Kriegsverbrechen der israelischen Armee werden gerechtfertigt, weil es ja gegen die Muslime geht, Sozial- und Bildungsabbau sind kein Problem, gegen den Krieg gegen Russland ist man nur, weil es der falsche Gegner ist, abschieben will man noch mehr Menschen als die Ampel und damit nur konsequenter, als ohnehin schon das staatliche Agieren ist. „Abschieben“ wird nun „Remigration“ genannt. Der Begriff ist nicht neu, wird aber jetzt richtig skandalisiert und wurde gleich zum Unwort des Jahres erklärt. Es gibt sehr viele Gründe, gegen die AfD zu sein und sie zu bekämpfen. Das ist seit Jahren bekannt.

Anlass für die jetzt laut werdenden Stimmen sind Recherchen von Correctiv.

Correctiv hat herausgefunden, dass sich im November einige Politiker der AfD, CDU und einige Rechtsextreme getroffen haben, um über Abschiebungen im großen Stil zu sprechen. Das ist (leider) nichts sensationell Neues, im Moment reden ja fast alle über das „Problem“, wie man die „irreguläre Migration“ eindämmen kann. Zu wenige verhungern friedlich in ihren Heimatländern oder ertrinken im Mittelmeer: Da braucht es schon große Lager an den EU-Außengrenzen, da muss man Menschen länger inhaftieren, damit sie vor der Abschiebung nicht fliehen können, und in der Flüchtlingsunterkunft willkürlich auch andere Räume durchsuchen.

Zurück zur „aufgedeckten“ Konferenz in Potsdam: Correctiv, von großen Konzernen und staatlichen Stellen bezahlt und so staatsnah wie eben möglich, hat diesen unfasslichen Vorgang dokumentiert. Nicht wirklich dokumentiert: Vieles stammt aus Gedächtnisprotokollen, Originaldokumente gibt es nicht, der Referent der Identitären, Martin Sellner, hat schon gesagt, dass das nicht alles so war wie berichtet, das Treffen war nicht geheim und inhaltlich leider nicht überraschend – aber auch kein offizielles Treffen der AfD oder der Werteunion.

Man müsste sich Gedanken machen, wie es in der Migrationspolitik in Deutschland so weit kommen konnte, dass das Recht auf Asyl weitgehend abgeschafft wird und Feindbilder gepflegt werden, um möglichst viele abschieben zu können, während man gleichzeitig über den Fachkräftemangel jammert.

Man kann aber auch Anfang des Jahres in einem Jahr mit vielen Wahlen, in dem die Parteien der Ampel möglicherweise in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und eine Streikwelle von Bauern, Lokführern und Lkw-Fahrern begonnen hat, von der eigenen Politik mit ihren verheerenden Folgen ablenken und plötzlich entdecken, dass die AfD ganz schön rechts ist.

Correctiv hat da eine Story auf Lager, und alle politischen und medialen Rohre schießen jetzt scharf auf die Partei, die gerade darin erfolgreich ist, sich als einzige Opposition zur herrschenden Politik zu inszenieren (was sie zweifellos nicht ist).

Die Koalition der bürgerlichen Parteien hat mit ihrer Politik des Grundrechteabbaus in der Corona-Zeit, der Eskalation des Krieges in der Ukraine und einer unfassbaren Militarisierung hin zur Kriegstüchtigkeit der ganzen Bevölkerung, ausgeweiteter Zensur und Überwachung der Bevölkerung, der weiteren Verschärfung des Asylrechts, einem Sozial- und Bildungsabbau, weil irgendwann die Zahl der Schattenhaushalte doch zu groß war, verschärften Sanktionen und Hetze gegen die, die nicht jeden Bullshitjob annehmen wollen, der Umverteilung von unten nach oben, einer Wirtschaftspolitik, die durch den abrupten Verzicht auf russische Energie für den Einbruch der Wirtschaft gesorgt hat, der sorgsam hauptsächlich an die unteren Schichten durchgereicht wird, bei vielen Mitgliedern der Gesellschaft für einen enormen Vertrauensverlust gesorgt. Viele Menschen haben begriffen, dass sie von der herrschenden Politik aller etablierten Parteien nichts zu erwarten haben. Deshalb soll man jetzt entdecken, dass das Hauptproblem die AfD ist mit ihrem menschenverachtenden Weltbild – und nicht etwa der menschenverachtende Zynismus der herrschenden Politik.

Die AfD konnte zwar noch nicht annähernd so viel Unheil anrichten wie die Ampel (würde das aber sicher gerne tun), aber jetzt müssen sich alle „aufrechten Demokraten“ zusammenschließen gegen die „Deportationspläne“ der AfD (das klingt mehr Nazi-like als „Massenabschiebungen“).

Was für ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver der herrschenden Politik!

Und alle machen mit, sind erschüttert ob der ungeheuerlichen Erkenntnis, dass der AfD nahestehende Menschen massiv Menschen mit Migrationshintergrund abschieben wollen, und wollen nicht nachstehen im Einhaken mit den Kriegsverbrechern, Militaristen und gnadenlosen Sozialabbauern. Natürlich sind SPD und Grüne dabei, auch die CDU findet das toll, gegen „rechts“ zu sein (die aber natürlich die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verramschen will), viele zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu Pro Asyl, das sich bei denen unterhakt, die gerade die Abschiebungsbestimmungen massiv verschärft haben.

Bei der Demo in Münster konnte man da viele Fahnen sehen von SPD, CDU, Grünen, Antifa usw., alle vereint gegen rechts. Ein höchst harmonisches Bild, das die Problemlagen wunderbar zudeckt. Aber Hauptsache, man fühlt sich gut und hat das Richtige gemacht.

Auch die Bosse vieler DAX-Konzerne haben nun eine Werbeanzeige geschaltet und warnen vor der Gefahr durch die AfD, die das Geschäftsmodell kaputt macht und offenbaren so das dahinterliegende Menschenbild, das (migrantische) Menschen nur als Humankapital sieht, das man ausbeuten kann. Universalismus ist nur solange gut, wie er der Rendite dient. Das ist die bürgerliche Rechtsextremismus-Kritik.

Und natürlich sind auch die Kirchenleitungen dabei, die nicht zurückstehen wollen, wenn alle so staatstragend sind: Kaum jemand verteidigt den Stellungskrieg in der Ukraine und die Militarisierung der Gesellschaft so stark, kaum jemand schweigt so auffällig gegen die Verarmungspolitik in Deutschland, aber gegen die AfD muss man natürlich sein, weil sie nicht das christliche Menschenbild vertritt. Wenn sich ihr Blick doch einmal auf die staatlichen Eliten richten würde und kritisieren würde, dass in diesem kapitalistischen Staat Menschen nur Ressourcen sind, die ausgebeutet werden können und die zu gehorchen haben! Aber von denen ist man finanziell abhängig, da wäre es hinderlich, die christliche Botschaft wirklich ernstzunehmen.

So bleibt der Protest hohl.

Alle fühlen sich stark und vereint in ihrer ehrbaren Moral, denn gegen rechts müssen ja alle sein. Das Problem ist: Man legitimiert die Brandstifter, indem man nur auf die zeigt, die zum Anzünden Gott sei Dank noch wenig gekommen sind; man diskreditiert die Menschen, die die herrschende Politik mit guten Gründen nicht mehr wollen und sich der AfD als vermeintlich einziger Opposition zuwenden; durch die eigene Heuchelei treiben die „moralisch Überlegenen“ die, die frustriert sind und auch die, die die Ideologie der Ungleichheit schon stark verinnerlicht haben, noch weiter in die Arme der AfD. Da stehen die moralisch einwandfreien Bürger Hand in Hand mit den Brandstiftern vor dem brennenden Haus und demonstrieren gegen die, die gerne noch Öl dazu gießen. So gibt man den Nazis de facto Meter für Meter und verhindert in keiner Weise, dass rechtes Gedankengut sich weiter verbreitet. Aber immerhin kann man sich für einen Tag mal richtig gut fühlen, man steht auf der richtigen Seite und „tut“ was.

Max Horkheimer wusste noch: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Bei den jetzigen Demonstrationen unterbleibt eine solche Kritik, man bleibt diffus „gegen rechts und für Demokratie“. Mehr noch, man macht mit den Kapitalisten gemeinsame Sache und übernimmt so deren Interessen. Damit bekämpft man aber nicht den Rechtsextremismus, wenn auch die Verursacher des Elends von heute mitmachen, sondern gibt ihnen nur eine Bühne, sich als moralisch überlegen zu profilieren und daraus noch ein Geschäft zu machen.

Leider ersetzt Moral nicht den eigenen Verstand und die geschärfte Analyse.

Aber davon haben sich die meisten „Linken“ wohl schon länger verabschiedet. Vielleicht wird man in der Zukunft einmal überlegen, warum ausgerechnet selbsternannte Linke zum Steigbügelhalter einer autoritären Formierung des Staats im Spätkapitalismus wurden. Sinnvoller wäre allerdings, diese Entwicklung jetzt aufzuhalten und auf ziemlich plumpe Ablenkungsmanöver nicht hereinzufallen. Aber das scheint in der aufgeputschten Stimmungslage von heute ein frommer Wunsch zu bleiben …