Hanau darf nicht vergessen werden

Vor vier Jahren, am 19. Februar 2020, ermordete ein Rassist neun Menschen in Hanau. Wir stehen weiterhin an der Seite der Familien der Opfer. Dieses Jahr werden keine größeren Gedenkveranstaltungen organisiert, weder von der Landesregierung noch von der Stadt selbst. Es gibt ein „stilles Gedenken“, was berechtigterweise bei Vielen zu Unverständnis führt. Sowohl die Familien wie auch die Menschen in der Stadt fragen sich, was ist aus dem Versprechen der Politiker und Politikerinnen geworden, den Opfern dieses rechtsterroristischen Anschlags jedes Jahr gebührend zu gedenken? Ohnehin sind bis heute noch Fragen offen. Etwa die, wie es zu diesem Anschlag kommen konnte, welches Ausmaß das Versagen der Polizei hatte; und die Tatnacht als solche wurde bis heute nicht völlig aufgeklärt. Der erst mit Druck der Öffentlichkeit eingesetzte Untersuchungsausschuss beendete seine Arbeit mit der Erkenntnis, dass es tatsächlich Versäumnisse gab. Nicht gerade sehr aufschlussreich – und die Tatsache, dass aus diesen offiziell festgestellten Fehlern und Versäumnissen keine Konsequenzen für die Verantwortlichen folgten, ist ein Grund, wachsam zu bleiben und diesen schrecklichen Anschlag niemals in Vergessenheit geraten zu lassen. In diesem Sinne war die Gedenkkundgebung am Wochenende (17. Februar) in Hanau mit tausenden Teilnehmern ein wichtiges Signal.

Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen, nicht zuletzt die Aufdeckung des Geheimtreffens von AfDlern, CDUlern, Unternehmern und weitere Rechtsradikalen, gehen seit Wochen Millionen Menschen auf die Straßen und protestieren gegen rechts und Rassismus.

Die Ampelregierung und vor allem die CDU bereitet durch ihre Kriegs-, Militarisierungs-, unsoziale und spalterische Politik den Nährboden für rechte Kräfte und den Rechtsruck in der Gesellschaft. Formulierungen wie „Abschiebung im großen Stil“ oder „Abschiebungen durch physische Gewalt muss möglich sein“ öffnen Tür und Tor für schärfere Formulierungen oder Forderungen wie der nach „Remigration“.

Gerade heute ist es wichtig, immer wieder an Hanau zu erinnern. In Zeiten der Unsicherheit versuchen rechte Populisten, diese Unsicherheit auszunutzen und geben sich als Sprachrohr des Volkes aus. Diese Kräfte müssen wir gemeinsam entlarven und für eine besseres Zusammenleben einstehen.

Zum vierten Jahrestag des rassistischen Attentats in Hanau schrieb Henning von Stoltzenberg in der UZ vom 16. Februar 2024.