Haltet ein!

Die Staatsduma der Russischen Föderation hat sich mit einem Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt. Anlass ist unter anderem das abgehörte Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine und die Debatte um deren Lieferung im Bundestag. In ihrem Aufruf fordern die Mitglieder der Duma Aufklärung über die deutsche Beteiligung im Ukraine-Krieg und Entspannung statt Konfrontation. Kurz: Haltet ein!

Die Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation halten es für grundlegend wichtig, zeitgerecht und nötig, sich an die deutschen Parlamentarier, die Mitglieder des Deutschen Bundestags, zu wenden und beziehen sich dabei auf die Berichte über ein Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere. Bei dem Gespräch ging es um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und ihre Verwendbarkeit gegen die auf dem russischen Gebiet gelegene kritische Infrastruktur, einschließlich der Krim-Brücke über die Straße von Kertsch, durch ukrainische bewaffnete Einheiten. Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, unterwies hochrangige deutsche Offiziere, wie die Lieferungen der weitreichenden Raketensysteme in die Ukraine geplant und die Ausbildung des ukrainischen Personals an diesen beschleunigt organisiert werden kann. Es ging auch darum, auf welche Weise diesem die nötigen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zur Vernichtung der maßgeblichen Verkehrsader, die russische Regionen miteinander verbindet, zur Verfügung gestellt werden können. Ganz nach Tradition der hitlerschen Luftwaffe und unter Inkaufnahme möglicher ziviler Opfer unter russischen Bürgern und humanitärer Folgen, die die Zerstörung der Krim-Brücke für mehrere Millionen Einwohner der Halbinsel haben könnte, war dieser Militärchef ausschließlich auf die Vertuschung der Mittäterschaft der deutschen Truppen an den geplanten Verbrechen des Kiewer Regimes und auf die Zurückweisung unausweichlicher Vorwürfe gegen die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland, vor allem gegen den Bundeskanzler Olaf Scholz, bedacht.

Aus der veröffentlichten Tonaufnahme wird unmittelbar deutlich, dass die Luftwaffenoffiziere diese Aufgabe von der höchsten militärpolitischen Führung des Landes, womöglich vom Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius persönlich, bekommen haben. Somit wird die von Washington oktroyierte Ermutigung des Regimes in Kiew, das Konfliktgebiet auszuweiten und den Terror gegen die Zivilbevölkerung fortzusetzen, auch von Berlin unterstützt.

Zahlreiche Fakten, die belegen, dass die Ukraine westliche Waffensysteme und Munition einsetzt und sich Armeeangehörige aus den USA, Großbritannien, Frankreich und weiteren NATO-Ländern, einschließlich Deutschlands, an den Kampfhandlungen in der Ukraine, unter anderem als Militärausbilder und Berater für technisch komplexes militärisches Gerät beteiligen, geben allen Grund zu behaupten, dass die Planungen der Bundeswehrführung der Wirklichkeit entsprechen und extrem gefährlich sind. In dieser Situation lassen die Behauptungen von Bundeskanzler Scholz, die Lieferung weitreichender Raketensysteme an die Ukraine sei nicht sinnvoll, berechtigte Zweifel aufkommen. Denn damit könnte das Ziel verfolgt werden, die wahren Intentionen der deutschen Ukraine-Politik zu kaschieren.

Die Abgeordneten der Staatsduma rufen den Deutschen Bundestag auf, eine objektive Untersuchung zur Beteiligung der Bundeswehrangehörigen an den Kampfhandlungen in der Ukraine durchzuführen. Trotz der Behauptungen, die Militärlieferungen für Kiew würden den Frieden näher bringen, ist es gegenwärtig gerade die Ukraine, die westliche Politikaster in einen in Blut versinkenden Schießplatz verwandelt haben, auf dem die NATO-Armeen und die Rüstungsindustrie des Westens verschiedene Waffensysteme und Militärtechnik testen, und die den meisten Schaden vom Streben der westlichen Gönner Kiews nach einem Krieg gegen Russland „bis zum letzten Ukrainer“ davonträgt.

In Übereinstimmung mit dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, dem zufolge von deutschem Boden nur Frieden ausgehen werde und Handlungen, die geeignet seien und in der Absicht vorgenommen würden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar seien, rufen die Abgeordneten der Staatsduma den Bundestag auf, keine Handlungen zuzulassen, die Deutschland in den Militärkonflikt auf der Seite des faschistisch-terroristischen Regimes in der Ukraine hineinziehen könnten.

Die Staatsduma ist davon überzeugt, dass erfolgreiche langjährige Erfahrungen der sowjetisch-deutschen und russisch-deutschen Regelungen und der gesunde Menschenverstand des deutschen Volkes und der Parlamentarier, die seinen Willen vertreten, die Katastrophe einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und Deutschland verhindern und den Beginn eines vorteilhaften politischen Dialogs im Sinne des Friedens und Wohlstands in Europa näher bringen können.