Haie bitten zur Kasse

Die Mieten in Deutschland sind im Höhenflug. Besonders dramatisch: Für Hartz-IV-Empfänger sind sie in den letzten sechs Jahren um rund 30 Prozent gestiegen. Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung belegen, dass fast die Hälfte der 8,4 Millionen Haushalte in Deutschlands Großstädten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben müssen. Das Angebot von preisgebundenen Wohnungen schrumpfte auf nur noch 1,1 Millionen. Alle zwölf Minuten verschwindet in Deutschland eine Sozialwohnung vom Markt.

Die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung sei damit vollkommen verfehlt, so Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU. Bund und Länder haben zuletzt pro Jahr nur noch 2,2 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben. „Wenn der Staat durch eine effektivere Wohnungsbaupolitik für mehr Neubau vor allem von bezahlbaren Wohnungen und von Sozialmietwohnungen gesorgt hätte, dann würde es auch mehr preisgünstige Wohnungen auf dem Markt geben“, argumentiert der Gewerkschaftsvorsitzende. Der Staat hätte somit stark dazu beitragen können, dass sich der Mietpreis stabil hält.

Gemeinsam mit ver.di fordert die IG BAU im Vorfeld der Bundestagswahl einen bundesweiten Mietenstopp, um die vielerorts explodierenden Mieten einzudämmen und Zeit für den ausreichenden Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu gewinnen. Die IG Bau verweist zu Recht darauf, dass die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp 2 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr kostet. Das ist das Geld, das Bund und Kommunen über die Job-Center für die rasant angestiegenen Kosten der Unterkunft mehr ausgeben müssen.

Bei diesen Kosten der Unterkunft handelt es sich in der Regel um Mieten für Wohnungen mit einfachem Standard. Die Kaltmiete ist hier im Bundesdurchschnitt von 5,43 Euro pro Quadratmeter im Januar 2015 auf 7,05 Euro im März 2021 angestiegen, also eine Steigerung von 29,7 Prozent. Von diesem enormen Preisanstieg profitieren in erster Linie die Wohnbaukonzerne. Die Staatsknete, die so in ihre Taschen fließt, fehlt andererseits im sozialen Wohnungsbau. Ein Musterbeispiel, wie das Prinzip „Privat vor Staat“ im real existierenden Kapitalismus funktioniert.