Haftar und die höheren Mächte

Mit Luft- und Bodenangriffen von beiden Seiten ist der Kampf um Libyens Hauptstadt Tripolis eskaliert. Infolge der Kämpfe zwischen den Truppen der Einheitsregierung und denen von General Haftar starben mehr als 200 Menschen, 25 000 wurden vertrieben. Immer wieder wird der Flughafen vorübergehend geschlossen. Die „international anerkannte“ Einheitsregierung unter Fayiz as-Sarradsch erließ einen Haftbefehl gegen ihren Gegner, General Haftar. Der berief sich dagegen auf höhere Mächte: In einem Telefonat mit US-Präsident Trump besprach er die Zukunft Libyens.

Die „international anerkannte“ Regierung war vor allem der Versuch, nach der Zerstörung Libyens durch die Luftangriffe der NATO den Anschein zu erwecken, es würde ein neues Libyen aufgebaut. Dies war das Fundament, auf dem die Regierung as-Sarradsch arbeitete, ihr Einfluss innerhalb Libyens dagegen war begrenzt. Mit internationaler Unterstützung wollte sie die Offensive der Truppen des Generals Haftar abwehren und erließ den Haftbefehl – den sie nicht wird durchsetzen können.

Noch nicht einmal auf die UN kann sich die Einheitsregierung heute verlassen. Ein Resolutionsentwurf Britanniens, der Haftars Truppen einseitig zum Waffenstillstand auffordern sollte, wurde von Russland abgelehnt. Auch die USA wollten diesen Entwurf nicht unterstützen. Eine Erklärung dafür gaben sie nicht.

Während US-Außenminister Pompeo noch vor kurzem von Haftar forderte, die Offensive gegen Tripolis einzustellen, klang es aus dem Weißen Haus nun anders. In einer Erklärung hieß es, Trump habe jetzt in einem Telefonat mit Haftar die Vision für den Übergang Libyens zu einem stabilen demokratischen System diskutiert. Trump habe dabei die bedeutende Rolle des Generals im Kampf gegen den Terrorismus und bei der Sicherung der Ölquellen anerkannt

Sicherung der Ölquellen – das ist nicht nur für die USA von überragender Bedeutung. Italien und Frankreich sind die wichtigsten Abnehmerländer für Öl aus Libyen. Sie waren massiv beteiligt an den Luftangriffen auf Libyen 2011. Heute stehen sie dort auf unterschiedlichen Seiten. Frankreich unterstützt Haftar und seine Libysche Nationalarmee (LNA). Italien dagegen steht auf Seiten der Regierung as-Sarradsch. Zurzeit versuchen sie, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Ganz im Geiste der alten Kolonialpolitik sagte der französische Außenminister Le Drian nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen: „Ohne ein stabiles französisch-italienisches Abkommen kann es in Libyen keinen Fortschritt geben.“

Die LNA kontrolliert die wichtigsten Ölquellen. Zum Leidwesen des Generals wird aber Kasse nach wie vor in Tripolis gemacht. Alle Zahlungen für libysches Öl laufen über Tripolis. Und vorerst geht der Kampf um Tripolis nicht nach Plan. Statt eines Blitzkrieges, in dem Regierungstruppen zu Haftar überlaufen sollten, ziehen sich die Kämpfe hin. Milizen aus Misrata und andere Gruppen kommen der Regierung as-Sarradsch zu Hilfe. Es sind häufig mehr oder weniger dschihadistische Gruppen, die vielleicht selbst einmal Tripolis einnehmen wollen. Damit kann Haftar den Kampf um Tripolis einmal mehr als „Kampf gegen die Terroristen“ deklarieren.

Die LNA hat im Osten und Süden des Landes die Lebensumstände für die Mehrheit der Bevölkerung verbessert. Dort gilt Haftar als Held. Viele Einwohner von Tripolis dagegen demonstrierten gegen die französische und die sich abzeichnende US-Unterstützung für Haftar.

Schon jetzt ist die Einheitsregierung geschwächt. Solange die Offensive der LNA nicht völlig missrät, wird Haftar internationalen Druck oder gar einen Haftbefehl nicht fürchten müssen.