Hafenalarm in Düsseldorf

Industrie und Politik – mit Ausnahme der Partei „Die Linke“– sind fest entschlossen, an dem gigantischen Bauvorhaben festzuhalten, den kleinsten Industriehafen der Region in Düsseldorf-Holthausen zum modernsten trimodalen Containerterminal der EU auszubauen als internationales Drehkreuz nach Osteuropa. Zumindest schwebte dies den Projektplanern ursprünglich vor, und vieles deutet darauf hin, dass sie diese Option auch weiterhin in der Hinterhand halten. Im Frühjahr haben die Stadträte Düsseldorf und Neuss gegen die Stimmen der Linksfrak­tionen die Gründung der Projektgesellschaft „Hafen Düsseldorf-Reisholz Entwicklungsgesellschaft mbH“ beschlossen, bestehend aus der städtischen Aktiengesellschaft Industrieterrain Düsseldorf-Reisholz (IDR) sowie der kommunalen Töchtergesellschaft Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG (NDH).

In der letzten Woche wurde das Verfahren für die Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung des Bebauungsplans „D.Port/Reisholzer Hafen“ im Rahmen der nach „Stuttgart 21“ verwaltungs-, aber auch baurechtlich vorgesehenen sogenannten „frühen Öffentlichkeitsbeteiligung“ eingeleitet. Rund 200 Bürgerinnen und Bürger taten dort ihren Unmut kund hinsichtlich der Kurzfristigkeit der amtlichen Bekanntmachung (eine Woche) sowie der Auslage der Pläne (vier Tage), der mangelhaften Information (veraltetes Zahlenmaterial aus Gefälligkeitsgutachten) und der fehlenden Alternative eines Planes B bei schwerwiegenden Eingriffen in ökologisch geschützte Gebiete.

Auf den Weg gebracht hatten dies bereits im Rahmen des sogenannten „Masterplans Industrie“, um den Standort zu entwickeln, im Jahr 2011 die IDR, IHK, sowie der Industriekreis –, allerdings auch unter Beteiligung des DGB!

Im Sommer 2012 lädt eine Projektgruppe „Ausbau des Hafens Reisholz“, hinter der sich die NDH verbirgt, zu einem ersten so genannten „Bürgerdialog“ ein – die Geburtsstunde der Bürgerinitiative Reisholzer Hafen, später mit dem Zusatz „Hafenalarm“. Bereits früh beteiligt sich neben den AnwohnerInnen, den NaturFreunden und der Linkspartei auch die DKP an den Aktivitäten der BI. Dem vorausgegangen war eine von der „Linken Süd“ initiierte Podiumsdiskussion u. a. mit dem DGB, der sich auch dort, trotz aller nachvollziehbaren Kritik der anderen Teilnehmer, offen für das Projekt zeigte, und dies sogar auch künftig zu unterstützen gedenkt, wie er erst kürzlich in einer Presseerklärung bekräftigt hat: „Der Reisholzer Hafen ist wichtig für die Sicherung von industriellen Arbeitsplätzen“, so der örtliche DGB-Vorsitzende Klaus Churt.

Der containerorientierte Hafenausbau sicherte aber keine Arbeitsplätze, erst recht schaffte er kaum neue. Selbst die Projektgruppe sprach von Arbeitsplätzen im lediglich zweistelligen Bereich, d. h. zehn bis 99.

Keine nachvollziehbare Zahlengrundlage

Ein Problem von Anfang an: Legitimiert werden soll der Ausbau aufgrund eines vorgeblich lokalen Bedarfs der ortsansässigen Betriebe BASF, Henkel und Terex u. a. Gestützt wird dies auf die „Bedarfsanalyse“, ein von der Projektgruppe in Auftrag gegebenes Privatgutachten der einschlägig bekannten Firma Planco, in dem ein Warenumschlag von über 300000 bis 450000 TEU (Standardcontainer mit einer Länge von 20 Fuß, ca. sechs Meter) prognostiziert wird, ohne die Zahlengrundlagen offen zu legen. Wie jetzt bekannt wurde, haben sich die Auftraggeber gegenüber den Unternehmen angeblich zur Geheimhaltung verpflichtet. Alle anderen seriösen Zahlen zur Entwicklung im weltweiten Containerumschlag jedenfalls sprechen dieser „Analyse“ Hohn.

Entsprechend sinnvoller wie umweltfreundlicher wäre der längst geplante und in den Niederlanden bereits fertig gestellte Ausbau der Betuwe-Eisenbahn-Linie (Oberhausen – Zevenaar) bzw. des „Eisernen Rheins“ (Duisburg – Antwerpen).

Von lokalem Bedarf kann indes keine Rede sein: BASF verschifft Flüssiggut, Terex Stückgut und Henkel hat erst kürzlich ein Hochregallager errichten lassen, weil der LKW-Transport rentabler für das Großunternehmen ist.

Tatsächlich geht es um die Hinterlandanbindung der Seehäfen Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam; dabei soll der kleine Reisholzer Hafen nicht nur als landesbedeutsam, sondern gleich als Hafen im „EU-Kernnetz“ (!) aufgewertet werden – trotz nach wie vor zurückgehenden Wachstums.

Weitere ökologischen Belastungen

Mit dem Hafenausbau einher geht die geplante Rheinvertiefung. Die Landesregierung will um eine Aushebung des Flusses auf 2,80 m kämpfen, wie NRW-Verkehrminister Groschek bei der Vorstellung des Landeshafenkonzepts in den Düsseldorfer Rheinterrassen im Frühjahr verkündete. Dies bedeutete die Trockenlegung, mithin Vernichtung von etlichen zusammenhängenden Naturschutzgebieten der Region.

Die Flussvertiefung verstieße zudem eklatant gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die nicht nur ein Verschlechterungsverbot der Wasserqualität, sondern darüber hinaus sogar ein Verbesserungsgebot vorsieht, was mit der Vertiefung nicht zu erreichen sein wird. Deutliche Hinweise gehen insoweit von den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur geplante Elb- und Weservertiefung aus, die – wenn überhaupt – nur unter strengen Auflagen möglich wären.

Der Landesentwicklungsplan habe laut Groschek auch Schutzschirmfunktion gegenüber dem Bund und den Kommunen sowie „anderem Ungemach“ – wie einer BürgerInneninitiative? Damit ist deutlich geworden, dass das Problem weit über ein kommunalpolitisches hinaus reicht. Der DKP-Bezirk Rheinland-Westfalen war deshalb gut beraten, den Widerstand gegen den geplanten Hafenausbau in seinen aktuellen Arbeitsplan aufzunehmen.

Duisburg hat als landeseigener Hafen Überkapazitäten; dort schadet die privatwirtschaftliche Konkurrenz. Die Situation enormer „Überkapazitäten vor allem beim Containerumschlag“ wird laut dem Gewerkschaftssekretär Stam noch „mindestens zehn Jahre anhalten“. In einem vernünftigen System zumindest landesweiter wirtschaftlicher Planung ließe sich das Problem leicht lösen. Dagegen haben Düsseldorf und Neuss ihren Haupthafen bzw. das Hafenbecken eins zu Vergnügungsmeilen, Medienhafen und Uferpark, umgebaut. Nach dem Profitprinzip muss wohl auch in Düsseldorf ein Millionengrab geschaufelt werden. Leidtragende wird ausschließlich die arbeitende Bevölkerung sein, profitieren werden alleine die Investoren.