Häuser statt Panzer

In der BRD fehlen derzeit 910.000 Sozialwohnungen. Um dem entgegenzuwirken, fordert das Bündnis „Soziales Wohnen“, in dem unter anderem der Deutsche Mieterbund und die IG Bau aktiv sind, von der Ampel-Regierung die sofortige Auszahlung von 50 Milliarden Euro. So könne das Versprechen von 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr noch annähernd eingelöst werden. Langfristig wäre es außerdem billiger für den Staat, so das Bündnis, mehr Geld in Objektförderung zu stecken als in teure Subjektförderung. Subjektförderung nennt man es zum Beispiel, wenn bedürftigen Mietern über Wohn- oder Bürgergeld teure Mieten subventioniert werden. Der Staat gebe das Fünf- oder gar Achtfache mehr für Subjekt- als für Objektförderung aus. Angesichts grassierender Wuchermieten ist an dieser Rechnung sicher etwas dran. Die Unterstützung Bedürftiger kann aber nicht von heute auf morgen eingestellt werden. Daher sei die Frage erlaubt, wie viel mehr die Ampel insgesamt in Rüstung und Kriegsvorbereitungen steckt.

Sozialwohnungen sind privat gebaute Wohnungen. Der Staat bezuschusst den Bau, damit der Besitzer die Wohnungen für 20 oder 30 Jahre bedürftigen Mietern günstiger überlässt. Nach Ablauf der Sozialbindung können die Wohnungen zu normalen Marktbedingungen gehandelt werden. Von den rund drei Millionen Sozialwohnungen 2007 gibt es heute nur noch eine Million.

Angesichts der Machenschaften von Immobilien-AGs wie Vonovia oder LEG ist es richtig, darauf hinzuweisen, dass die Verantwortlichen für deren Treiben in der Regierung sitzen. Sie haben diese Heuschrecken erst entstehen und gewähren lassen. Aber wäre es nicht noch besser, die 50 oder gern auch 100 Milliarden Euro für den Bau echter kommunaler Wohnungen zu fordern?

Die Frage, wer die bauen soll, könnte ein Blick nach Wien oder Graz beantworten. Dort gibt es noch große kommunale Wohnungsbestände – und sie werden gepflegt, saniert und durch Neubau erweitert. Auch hierzulande gibt es noch beachtliche Wohnungsbestände in öffentlicher Hand. Aber die sind in den allermeisten Fällen auf Maximalprofit ausgerichtet. Das müsste geändert werden. Bis dahin ist die richtige Sofortforderung: Her mit den Rüstungsmilliarden. Mit 100 Milliarden Euro, die statt für Rüstung für große kommunale Wohnungsbauprogramme ausgegeben werden, könnte die Wohnungsnot sofort bekämpft werden.