Hängepartie

Am Morgen nach den US-Präsidentschaftswahlen gab es nur ein klares Ergebnis: Die Umfrageinstitute hatten wieder einmal gründlich daneben gelegen. Sie hatten einen deutlichen Sieg des Kandidaten der Demokratischen Partei, Joe Biden, vorausgesagt. Doch der Sieger stand am Mittwoch Vormittag, dem extra nach hinten geschobenen Redaktionsschluss der UZ, noch nicht fest. Millionen Stimmzettel waren zu diesem Zeitpunkt nicht ausgezählt.

Dessen ungeachtet erklärte sich US-Präsident Donald Trump vorzeitig zum Sieger, sprach von Wahlbetrug und kündigte an, vor den Obersten Gerichtshof ziehen zu wollen. Offenbar rechnet er damit, dass er bei den per Briefwahl abgegebenen Stimmen, die in einigen Staaten zum Schluss ausgezählt werden, schlecht abgeschnitten hat. In einem wichtigen US-Staat lag Trump allerdings deutlich vorne: In Florida, wo er mit seiner antikommunistischen Rhetorik vor allem die Exil- beziehungsweise antikubanische Mafia mobilisierte.

In allen Bundesstaaten wurde von einer hohen Wahlbeteiligung berichtet. Nicht erwähnt wurde, dass auch bei dieser Wahl Millionen von US-Bürgerinnen und -Bürgern ihr Wahlrecht verwehrt wurde. Das betrifft vor allem die nichtweiße Bevölkerung und Menschen, die eine Freiheitsstrafe verbüßt haben (siehe UZ vom 30. Oktober).

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele bezeichnete die Wahl als „Hängepartie“. Sie sei ein Ausdruck davon, dass „unterschiedliche Kapitalfraktionen sich uneins sind“. Die USA seien eine imperialistische Weltmacht, die ihre Vorherrschaft zu verlieren drohe. Es sei zweifelhaft, „welcher Wahlausgang für die Frage Krieg oder Frieden, für die Spielräume antiimperialistischer Kräfte besser wäre“. In Deutschland hätten sich Medien und wesentliche Teile der Politik für Biden ausgesprochen, der ihre Interessen am ehesten vertrete. Köbele kann sich nicht für Biden begeistern: „Egal, wie die Wahlen letztlich ausgehen, den Ausgebeuteten in Deutschland und den USA, den Kräften des Friedens und des Antiimperialismus wird niemand die Notwendigkeit des eigenen Kampfes abnehmen.“