Hände weg von Venezuela

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten hat in ihrer langen Geschichte schon mehrfach zur Unterstützung demokratischer Bewegungen in Lateinamerika aufgerufen. Wir erinnern an die breite Solidarität mit dem demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende in Chile, der am 11. September 1973 durch einen CIA-gesteuerten Putsch von einer Militärjunta unter General Pinochet gestürzt und ermordet wurde. Wieder sehen wir uns veranlasst, gegen einen von den USA gesteuerten Putschversuch in Venezuela zu protestieren und alle Antifaschisten und Demokraten aufzurufen, dem Völkerrecht auch in dieser Region Geltung zu verschaffen.

Vor einem Monat erklärte sich der politische Führer der Oppositionsparteien Juan Guaidó – nach politischen Konsultationen mit der US-Regierung – ohne weitere politische Legitimation zum „Übergangspräsidenten“. Die USA, die reaktionären Regierungen in Brasilien und Kolumbien sowie einige europäische Staaten hatten nichts Eiligeres zu tun, als Guaidó als Vertreter Venezuelas anzuerkennen. Dass eine solche Unterstützung einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellt, hat diese Politiker nicht interessiert. Anders als kalkuliert, haben sich jedoch die Armee und die anderen Staatsorgane in Venezuela dem Putschisten nicht angeschlossen, sondern sie unterstützen weiterhin den mit großer Mehrheit gewählten Präsidenten Nicolás Maduro, der – wie es in den vergangenen vier Wochen mehrfach sichtbar wurde – eine breite Unterstützung in der Bevölkerung genießt.

An diesem Wochenende versuchte die politische Opposition mit angeblichen „Hilfskonvois“ aus Brasilien und Kolumbien gegen das Gesetz und den Willen der Regierung die politische Entscheidung zu erzwingen. Diese Provokation wurde durch die für die Grenzsicherung zuständigen Einheiten verhindert, wobei es an einigen Grenz­orten für die internationale Presse inszenierte Gewalttätigkeiten gab, die der amerikanische Außenminister Pompeo mit der Drohung, nun sei es Zeit zum Handeln, kommentierte.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände verurteilen diese Provokationen und fordern von den Regierungen ihrer Länder, das Völkerrecht und die territoriale Souveränität der jeweiligen Staaten zu achten. Wir begrüßen die Appelle von China, Russland, aber auch Mexiko, Kuba und anderer Staaten, eine Lösung des innenpolitischen Konfliktes durch Verhandlungen zu erreichen. Wir verurteilen alle Bestrebungen ausländischer Mächte, insbesondere der USA, sich möglicherweise sogar militärisch in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen.

Wir fordern:

Hände weg von Venezuela!