Hände weg von der Wohnbeihilfe

Über 1000 Menschen demonstrierten am 12. Oktober in Graz gegen die Abschaffung der Wohnbeihilfe in der Steiermark. Zum 1. September war sie von den Landesregierern SPÖ und ÖVP zur massiv schlechteren „Wohnunterstützung“ gekürzt worden. Die KPÖ Steiermark hatte gemeinsam mit dem Kommunistischen StudentInnenverband (KSV) unter der Parole „Hände weg von der Wohnbeihilfe“ zum Widerstand aufgerufen.

Die Wohnbeihilfe ist ein Zuschuss des Landes zur Miete, abhängig vom Einkommen. Ohne ihn können sich viele Menschen die Wohnung nicht mehr leisten. Zuletzt bezogen 31 500 Menschen in der Steiermark Wohnbeihilfe, darunter ca. 6 000 Studierende. Überfallartig hatte die Landesregierung in der letzten Sitzung vor den Ferien die Kürzung auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde sie beschlossen.

Mit Bekanntwerden des Vorhabens organisierten KSV und KPÖ den Widerstand. Ein Mix aus Aufklärung über Presse, Internet, Flugblätter, Infostände und Veranstaltungen, hunderten persönlichen Beratungen, Unterschriftenaktionen für eine Petition an den Landtag – online und auf Papier –, Anträgen im Landtag und Gemeinderat, Protestaktionen vor der Landtagssitzung folgte. So konnte die Kürzung der Wohnbeihilfe nicht still und heimlich vollzogen werden. Empörung und Widerstand bei Betroffenen und in der Öffentlichkeit wurden unüberhörbar. Fünftausend StudentInnen unterzeichneten während der Sommerferien die Online-Petition, tausende SteirerInnen die Petition auf Papier, die erst seit dem 7. September im Umlauf ist.

Erster Höhepunkt des Widerstands war die Demonstration der 1000 Steirerinnen und Steirer während des Feierabendverkehrs durch die Grazer Innenstadt. „Das Wohnen ist schon jetzt für viele Menschen kaum noch leistbar. Sie geben dafür oft mehr als die Hälfte des Haushaltseinkommens aus. Die Wohnbeihilfe wurde geschaffen, um diesem Trend entgegen zu wirken. Sie müsste ausgebaut werden – nicht gestrichen“, betonte die Grazer Vizebürgermeisterin und KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr in ihrer Rede vor dem Landtag.

Die am 1. September eingeführten Kürzungen sind massiv. Einer berufstätigen, alleinerziehenden Mutter z. B. wurde von der Wohnbeihilfenstelle des Landes mitgeteilt, dass sie anstatt wie bisher 169,83 Euro künftig nur noch 14 Euro beziehen werde. Der Höchstbeitrag der Wohnunterstützung soll in Zukunft nur noch Menschen mit einem Einkommen von maximal 628 Euro monatlich zustehen, bis August waren es immerhin noch 872 Euro. Auch die Obergrenze wurde gesenkt. Verdient jemand 967 Euro im Monat, wird keine Wohnunterstützung mehr gezahlt, bisher waren es 58,85 Euro Wohnbeihilfe. Besondere Empörung rief hervor, dass andere Transferleistungen wie Familienbeihilfe und Alimente zukünftig als Einkommen zählen und dadurch die Wohnunterstützung schneller wegfällt.

Gekürzt wurde bei der Wohnbeihilfe schon seit Jahren. 2009 gab das Land Steiermark noch 73,4 Mio. Euro dafür aus (34 500 Haushalte), 2014 war es nur noch 46,3 Mio. Euro (27 000 Haushalte). 2011 wurde die Betriebskostenpauschale halbiert. Gleichzeitig steigen die Kosten für Mietwohnungen enorm an. In den fünf Jahren von 2011 bis 2015 verteuerten sich die Mieten (inklusive Betriebskosten) im österreichweiten Schnitt um weitere 14,9 Prozent, das ist EU-weit der höchste Wert. Bei privat vermieteten Wohnungen sind es sogar 16,5 Prozent.

„Die KPÖ wird ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Wohnbeihilfe auf jeden Fall fortsetzen. Auch im Vorfeld der nächsten Landtagssitzung werden wieder Protestaktionen stattfinden“, beendete Claudia Klimt-Weithaler, Fraktionsvorsitzende der KPÖ im Steiermärkischen Landtag, die Schlusskundgebung. Die DemonstrantInnen sind optimistisch: Auch der Pflegeregress – also die Rückforderung von Kosten für einen Pflegeplatz von Kindern der Betroffenen –, musste auf Grund von massiven Protesten 2014 zurückgenommen werden. Die rot-schwarze Koalition hatte ihn 2012 eingeführt.