Hände weg von der Bahn!

FDP und Grüne fordern die Zerschlagung der Bahn. Sie wollen die Eisenbahninfrastruktur aus dem Konzern herauslösen und in eine staatliche Gesellschaft überführen. Der Steuerzahler soll die Infrastruktur tragen, während Privatunternehmen die Gewinne aus der Beförderung von Personen und Gütern einstreichen. Grüne und FDP stehen damit für eine radikale Privatisierungspolitik. Ähnliches wurde bereits in Großbritannien umgesetzt, mit katastrophalen Folgen für den schienenge
stützten Nah- und Fernverkehr. Die Haltung von FDP und Grünen wird von einigen Verkehrsverbänden, der staatlichen Monopolkommission und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unterstützt. Das zeigt, wie weit wirtschaftsliberale Politik verankert ist. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG ruft gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund mit Recht zu Protesten auf.

Arbeitsplatzverlust und Lohneinbußen

„Für die Beschäftigten der DB drohen Arbeitsplatzverlust und Lohneinbußen“, so der Vize-Vorsitzende der EVG, Martin Burkert. Nun liegt bei der Deutschen Bahn wirklich vieles im Argen. Ein reibungsloser und attraktiver Personenverkehr auf der Schiene sieht anders aus. Bereits heute sind Bereiche wie Reinigung und Sicherheit als eigene Dienstleistungsbereiche ausgegliedert. Sie gehören zu den Niedriglohnbereichen. In der Regel liegen die Gehälter aber dennoch über den branchenüblichen Löhnen außerhalb der Bahn. Diese Struktur wäre in der Folge einer Trennung von Netz und Betrieb nicht mehr haltbar. Bereits heute kommen Subunternehmen zum Einsatz, das muss untersagt werden. Ausgerechnet die Befürworter weiterer Privatisierungen führen diese Probleme an, um für die Zerschlagung zu werben.

Im Würgegriff der (Auto-)Industrie

Bewusst lenken sie dabei von den wahren Ursachen ab. Die Verkehrspolitik in Deutschland ist im Würgegriff der (Auto-)Industrie. Die einseitige Förderung des Individualverkehrs bleibt nicht ohne Wirkung auf den öffentlichen Schienenverkehr. Die massive Unterfinanzierung der Schieneninfrastruktur und die Renditeorientierung der Bahn haben den heutigen Zustand hervorgebracht und dafür tragen die verschiedenen Regierungskoalitionen der vergangenen Jahrzehnte die Verantwortung.

Eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik wird es mit einer zerschlagenen Bahn nicht geben. Heute unterliegt der Gesamtkonzern noch staatlicher Regie, die bisherigen Privatisierungsschritte müssen rückgängig gemacht werden. Wir brauchen keine Aktiengesellschaft und wir müssen weg vom Renditedruck. Mobilität ist eine öffentliche Aufgabe. Eine Zerschlagung würde das letzte große zusammenhängende Staatsvermögen dem Einflussbereich staatlicher Politik entziehen. Für den Umweltschutz und eine nötige Verkehrswende wäre das eine Katastrophe. Gegen die Zerschlagung der Bahn wird und muss es massive Proteste geben.

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Für eine nachhaltige Verkehrspolitik

Die DKP hat im Frühjahr 2020 Forderungen für eine umwelt- und klimagerechte Verkehrspolitik beschlossen. Die DKP fordert unter anderem:

• eine Verkehrsreduzierung durch das Ermöglichen kurzer Wege: Sicherstellung von Nahversorgung, wohnortnahen Arbeitsplätzen und sozialer Infrastruktur
• die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und auf das Wasser
• den öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) flächendeckend zu intensivieren, auszubauen und kostenlos vorzuhalten
• Umwandlung der Deutschen Bahn AG und der privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen in eine einheitliche öffentlich-rechtliche Unternehmensform
• die Instandsetzung der Schieneninfrastruktur durch ein öffentliches Investitionsprogramm und die Wiederinbetriebnahme und Instandsetzung der stillgelegten etwa 6.500 Streckenkilometer, insbesondere im ländlichen Raum und in Ostdeutschland
• die Finanzierung des Ausbaus eines ticketfreien öffentlichen Personennah-, Regional- und Fernverkehrs in öffentlicher Trägerschaft.