Hände weg von Belarus

Zum Abschluss des EU-Sondergipfels zu Belarus in der vergangenen Woche findet Kanzlerin Merkel starke Worte: „Es darf keine Einmischung von außen geben“. Das gilt aber natürlich nicht für die EU. Bereits das Abhalten eines Sondergipfels mit der Erklärung, das Wahlergebnis eines anderen Staates sei nicht anzuerkennen, weil es „keinen Zweifel“ an „massiven Regelverstößen“ (für die die EU allerdings Beweise und Belege schuldig blieb) gäbe, stellt eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates dar. Ganz zu schweigen davon, dass der EU-Sondergipfel „empfindliche Sanktionen“ (Einreiseverbote und Kontensperrungen) gegen all diejenigen beschlossen hat, die an „Gewalt und Wahlfälschungen beteiligt waren“ – und, trotz klammer Kassen, 53 Millionen Euro bereitgestellt hat. Für die „Zivilgesellschaft“.

Nach Angaben von „Tagesschau.de“ war sich die EU in der Sache erstaunlich einig. Man habe Angst, Belarus ansonsten „in die Hände Moskaus zu treiben“. „Wie kann der Regimewechsel jetzt friedlich gelingen?“, ist laut WDR-Korrespondentin Helga Schmidt die Frage.

Wozu er nützen soll, der Regime-Change, ist deutlich. Ein Belarus, das näher an EU und NATO rückt, bedeutet die weitere Einkreisung der Russischen Föderation. Eine höhere Kriegsgefahr ist die Folge. Im Sommer haben – trotz Corona – Manöver von US-Streitkräften mit der polnischen Armee stattgefunden, das Großmanöver „Defender 2020“ war nur so halb abgesagt. Die angekündigte ganze Divison an US-Streitkräften kam nicht, dafür durften 4.000 US-Soldaten mit 2.000 polnischen üben, wie man Truppen möglichst schnell an die russische Grenze kriegt. Das wäre um einiges einfacher, wenn Belarus NATO und EU nahestehen würde.

Angesichts dieser gefährlichen Zuspitzung haben Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V., Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, Conny Renkl, Mitglied der Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung, und Arnold Schölzel, Vorsitzender des Rotfuchs-Förderverein e.V., gemeinsam einen friedenspolitischen Appell „Hände weg von Belarus“ gestartet. Dieser fordert unter anderem:

• Keine Einmischung durch NATO, EU und Bundesrepublik. Die Auseinandersetzungen dürfen weder zu einem weiteren Vorrücken von NATO und EU nach Osten noch im Rahmen der friedensgefährdenden Einkreisungspolitik gegenüber der Russischen Föderation missbraucht werden.
• Keine Sanktionen gegen Belarus. Sanktionen dienen den Interessen des Imperialismus.
• Volk und Regierung in Belarus brauchen keine Ratgeber, die die Privatisierung öffentlichen Eigentums, den Abbau von sozialen Leistungen oder von Einrichtungen und Leistungen der Daseinsvorsorge fordern.

Innerhalb weniger Tage unterzeichneten knapp 300 Menschen als Erstunterzeichner den Appell, weitere Unterschriften werden ab jetzt gesammelt.

Zugegangen ist der Appell auch mehreren Abgeordnete der Linkspartei. Aus dieser Ecke kam bedauerlicherweise bisher keine Unterstützung. Stattdessen weiß der Parteivorstand von „Die Linke“, dass Lukaschenko „in den vergangenen Jahren eine Diktatur aufgebaut“ hat und fordert Sanktionen. Allerdings nur individuelle, nicht gegen die ganze Bevölkerung. Also genau das, was die EU nun beschlossen hat. Der Friedensbewegung in diesem Land erweisen sie damit einen Bärendienst. Wer in diesem Land für den Frieden eintreten will, darf die Augen vor den geopolitischen Manövern von NATO und EU nicht verschließen. Denn jeder Schritt der NATO in Richtung Russland hat nichts mit Humanität zu tun, sondern ist ein Schritt Richtung Krieg.