Hände weg vom Iran! Nein zu Kriegsdrohungen und Sanktionen!

Erklärung des DKP Parteivorstands zum Iran-Konflikt

Die aggressivsten Kräfte an der Spitze des US-Imperialismus drängen auf die Unterwerfung des Iran mit allen Mitteln – bis hin zum Krieg. Seitdem die US-Regierung das sogenannte Atom-Abkommen JCPOA zwischen Iran und den fünf UN-Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland im Mai 2018 aufkündigte, wurden die mörderischen Wirtschaftssanktionen wieder aktiviert. Mit immer schnelleren Schritten wird nun eine militärische Drohkulisse aufgebaut, die nach dem Willen der US-Kriegstreiber in letzter Konsequenz in einen Angriffskrieg münden kann. Dabei hatte sich der Iran an die Umsetzung des Abkommens gehalten. Die USA sind – ohne dass das vertraglich überhaupt vorgesehen ist – aus dem Abkommen ausgestiegen. Der vorgesehene Mechanismus zur Klärung von Streitigkeiten wurde ignoriert.

Wie schon in der Vergangenheit wird wieder versucht, mit einem mörderischen Wirtschaftskrieg das iranische Volk so schwer zu treffen, dass ein „Regime-Change“ möglich wird. Dieses Ziel wurde seit dem Ende des Schah-Regimes 1979 nie aufgegeben. Völkerrechtswidrig mischen sich die USA und ihre Verbündeten rund um den Globus in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein und maßen sich an, missliebige Regierungen zu beseitigen und Marionettenregierungen zu installieren. Das Prinzip der nationalen Souveränität – der Freiheit eines jeden Volkes, unabhängig seine inneren und äußeren Belange zu bestimmen – wird durch das Faustrecht in den internationalen Beziehungen ersetzt.

Seit Monaten trommeln US-Sicherheitsberater Bolton und US-Außenminister Pompeo gemeinsam mit den Regierungen Israels und Saudi-Arabiens für einen Krieg.

Fadenscheinig werden dem Iran jetzt Sabotage- und Terrorakte im Persischen Golf untergeschoben. Ein neuer Akt der niederträchtigen Tradition des US-Imperialismus, erwünschte Kriegsgründe selbst zu schaffen – vom „Tonkin-Zwischenfall“ in Vietnam bis hin zur den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen – droht.

Jeder Angriff auf den Iran würde mit Gegenschlägen beantwortet und so die ganze Region in einen Krieg mit unabsehbaren Folgen stürzen. Dessen ungeachtet verlässt die deutsche Bundesregierung nicht das enge Bündnis mit den USA. Anstatt deren Kriegskurs zu verurteilen, ermahnt Außenminister Maas ausschließlich den Iran, seinen Teil des Atomabkommens weiterhin einzuhalten. Aus Angst vor möglichen Maßnahmen der US-Regierung wird die deutsch-französisch-britische Tauschbörse Instex, die die Sanktionen mit dem Iran teilweise umgehen sollte, nicht in Betrieb genommen. Während Russlands Außenminister Lawrow den USA „unverantwortliches Verhalten“ vorwirft, der chinesische Präsident Xi Jinping dem bedrohten Iran eine „stetige Entwicklung der Beziehungen“ zusichert, sieht die deutsche Außenpolitik der gefährlichen Entwicklung tatenlos zu – aus Kalkül. Denn angesichts schwindender Anteile an der Weltwirtschaft sucht die BRD gemeinsam mit den USA den Ausweg in zunehmender politischer und militärischer Aggressivität gegenüber Staaten wie China, Russland und Venezuela, die sich der westlichen Vorherrschaft nicht mehr unterordnen.

Von ernsthaften Maßnahmen, die US-Kriegstreiber wirkungsvoll auszubremsen, kann sowieso keine Rede sein. Notwendig wäre es, sofort

• die US-Basen und -Kommandos auf deutschem Boden wie in Ramstein, Spangdahlehm, Stuttgart zu schließen
• die US-Atombomben aus Büchel, Rheinland-Pfalz, abzuziehen
• der US-Armee die Überflugrechte und jede Nutzung deutschen Territoriums zu verweigern, wie es die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorgibt („Luftfahrzeugen, die an einem gegen das völkergewohnheitsrechtliche Gewaltverbot verstoßenden militärischen Einsatz bestimmend mitwirken, darf die Benutzung des deutschen Luftraumes nicht gestattet werden.“)
• jegliche Rüstungsexporte, insbesondere nach Saudi-Arabien, USA und Israel zu verbieten
• eine längst überfällige Entspannungspolitik mit Russland einzuleiten, anstatt wie Merkel und Kramp-Karrenbauer stur weiter am Konfrontationskurs festzuhalten.

All dies passiert nicht. Die Bundesregierung tut nichts, um die drohende Gefahr abzuwenden. Trotz der Planung eines Angriffskrieges durch die US-Regierung, der sich eindeutig gegen den Weltfrieden und die Sicherheitsinteressen der Völker, auch der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands, richtet.

US Army go home!

Essen, 16. Juni 2019