Händchenhalten an der Heimatfront

Händchenhalten an der Heimatfront: Ein sozialdemokratischer Kanzler setzt sich mit seinem Kriegsminister beim Spatenstich für eine Munitionsfabrik von Rheinmetall in Szene. Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, fragt sich, warum er nicht dabei sein durfte. Sagt er doch so schöne Sätze wie: „Wir brauchen endlich eine wehrtechnische Industriepolitik.“ Und: Die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie „fordern zu Recht Planungssicherheit in Forschung und Entwicklung, in Beschaffung und Produktion, in Wartung und Modernisierung von Systemen“ – zu Land, zu Luft und zu Wasser. Kerner – links im Bild nach seiner Wahl beim Gewerkschaftstag 2023 mit IG-Metall-Chefin Benner und dem Kriegskanzler – sagte das zur Vorstellung des 12-seitigen Papiers „Souveränität und Resilienz sichern“, einem Gemeinschaftswerk von IG Metall, dem Wirtschaftsforum der SPD und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Mit militaristischem Sachverstand und Liebe zum Detail – „die Stückzahlerhöhung der U-Boote der Klasse 212CD für die Bundeswehr wäre ein wichtiger Schritt, um die Spitzenstellung von tkMS zu sichern“ – werden darin die Haushaltsgelder für den Krieg verplant. Denn klar ist: Das Sondervermögen für die Truppe und die 2 Prozent vom BIP sind gut und schön, reichen werden sie nicht, „um die Fähigkeiten und Souveränität der Bundeswehr zu stärken“ (Kerner). Rüstungskonversion war gestern.