„Gutes Regieren“

Am Montag trafen sich die Vertreter der SPD, der Linkspartei und der Grünen in Berlin zu ihrer dritten Koalitionsrunde. Auch wenn bereits im Dezember der Regierende Bürgermeister gewählt und der Senat installiert werden soll: Man ist sich sicher, das Programm zu schaffen und sich auch in den bisherigen Streitpunkten wie der Finanzpolitik anzunähern.

Jetzt aber geht es noch um das Thema „Gutes Regieren“. Um Streitpunkte rechtzeitig auszuräumen, wollen sich die Fraktions- und Parteispitzen von „Rot-Rot-Grün“ nach dem Vorbild der Thüringer Koalition alle vier Wochen zu einem regelmäßig tagenden Koalitionsausschuss treffen. Erklärt wurde auch, dass sich Berlin künftig stärker in bundespolitische Debatten einmischen wird. Außerdem will „Rot-Rot-Grün“ die Partizipation stärken und laut der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Ramona Pop, das Ehrenamt „stark machen“. Wie diese Stärkung der Partizipation aussehen könnte, erklärte der Regierende Bürgermeister Müller (SPD): Jedes Senatsmitglied müsse „in Dialog“ mit den Bürgern kommen. Kein Thema war am Montag, ob Quoren für Volks- oder Bürgerbegehren abgesenkt werden. Klaus Lederer, der Landesvorsitzende der Partei „Die Linke“ sprach davon, dass „weitere Partizipationsmöglichkeiten“ geschaffen werden sollen.

Am Montag nahmen die einzelnen Verhandlungsgruppen ihre Arbeit auf. Die große Koalitionsrunde trifft sich nach den Herbstferien am 24. Oktober wieder. Sie soll das letzte Mal am 16. November tagen und die Ressorts verteilen.

Die Linkspartei startet danach einen Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag. Die Grünen wollen eine Landesdelegiertenkonferenz am 3. Dezember durchführen. Der SPD-Parteitag findet am 5. Dezember statt.