„Guten Tag, ich bin Kommunist.“

Sogenannte „Problemimmobilien“ gibt es in vielen Städten Nordrhein-Westfalens: Häuser, die sich nach Leerstandsspekulationen als optischer Schandfleck oder durch falsche Integrationspolitik und Stadtentwicklungsplanung zu sozialen Brennpunkten entwickelt haben. Die Ruhrgebietsstadt Gladbeck bildet hierbei keine Ausnahme. Die Kommunistinnen und Kommunisten der Stadt treten in der heißen Phase des laufenden Kommunalwahlkampfes für konkrete Verbesserungen für die Mieter und Anwohner des Hochhauses Steinstraße 72 ein und entlarven die Machenschaften der örtlichen AfD.

Mietwucher, Ungeziefer und Überbelegung

Bei einer kürzlichen Begehung des Hochhauses mit dem DKP-Ratsherrn und Bürgermeisterkandidaten Gerhard Dorka sowie weiteren DKP-Mitgliedern schilderten die Bewohner ihre Probleme. Einer hatte gerade erst eine Mieterhöhung von knapp 50 Prozent erhalten, ein anderer beklagte, dass er mit seiner zehnköpfigen Familie in einem Zimmer wohnen müsse. In fast allen Wohnungen gebe es kein warmes Wasser im Bad und überall wimmele es von Kakerlaken und Bettwanzen.
Die meisten Mieter sind EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien, 14 Nationalitäten sind vertreten und es gibt keine Dolmetscher vor Ort, um bei Sprachbarrieren zu helfen, wenn es darum geht, der zuständigen Hausverwaltung Mängel zu melden oder über Mieterrechte zu informieren. Die rumänischen Familien erzählten von ihrem 15-jährigen Aufenthalt in Spanien, wo sie als billige Arbeitskräfte in der Landwirtschaft ausgebeutet worden waren. Alle sprechen fließend Spanisch, aber nur wenig Deutsch. Die Versuche, eine bessere und menschenwürdige Wohnung zu finden, blieben bisher erfolglos. Am meisten leiden die Kinder. Die Grünfläche um das Haus wird nur selten gereinigt, die Verletzungsgefahr durch Scherben ist hoch und abends huschen die Ratten über den Rasen.

Vieles defekt und kaputt

Anschließend fand die Begehung des Hauses statt. Obwohl 120 Mietparteien im Haus vorhanden sind, hat die Hausverwaltung keinen Vollwartungsvertrag für die beiden Fahrstühle abgeschlossen. Daher sind diese sehr oft außer Betrieb, bei der Besichtigung funktionierte keiner.

Die Briefkästen im Eingangsbereich machten einen verwahrlosten Eindruck: Fehlende oder verbogene Klappen, um ohne Schlüssel an die Post zu kommen. Der Grund: Wenn ein Schlüssel verloren geht, stellt die Hausverwaltung keinen Ersatz zur Verfügung. In den Treppenaufgängen funktionierte die Beleuchtung nicht, einige Bereiche des Hauses sind baupolizeilich wegen gravierender Mängel gesperrt. Ein Bewohner zeigte die Kellerräume. Die Waschküche und der Trockenraum, der allen Mietern zur Verfügung stehen soll, wurden vom Hausmeister zweckentfremdet. Dieser lagert hier in großem Umfang auch brennbares Material, ein klarer Verstoß gegen geltende Brandschutzbestimmungen.

AfD-Kandidat ist Eigentümer

Es hagelte Kritik: Zusammen mit seiner Frau soll der Hausmeister über 20 Wohnungen im Haus besitzen. Beide wohnen außerhalb, es wurde berichtet, er sei nur einmal wöchentlich im Hochhaus. Aber wie alle Eigentümer, die über die ganze Bundesrepublik und selbst im Ausland verteilt sind, will er zu jedem Monatsende die Mieten kassieren, aber keinen Cent für Instandhaltung und Reparaturen ausgeben.

Wenn neue Mietinteressenten eintreffen, soll er einen besonderen „Service“ anbieten: Begleitung zum Jobcenter und Hilfestellung beim Ausfüllen der Hartz-IV-Anträge gegen Empfang eines mit Euro-Scheinen gut gefüllten Umschlags. Entsprechend groß war die Empörung, als seine Kandidatur für die rassistische AfD in Gladbeck bei den Kommunalwahlen die Runde machte. „Er kümmert sich nicht um das Haus, ist korrupt, verkauft Waren aus den zweckentfremdeten Kellerräumen, aber treibt als Eigentümer die Mieten ein“, war zu hören.

Gegen die AfD

Für die Anwohner rund um das Haus ist ebenfalls eine schwer erträgliche Situation entstanden: Die Nachbarschaft wird oft durch nächtlichen Lärm belästigt, es gibt eine Gruppe von Mietern im Haus, die ihren Lebensunterhalt durch Reparatur und Verkauf von Autos bestreitet. Mehrere unangemeldete Autos stehen auf dem Parkplatz, die Feuerwehrzufahrt ist verstellt. Es wird geschraubt, Motoren laut getestet und es werden auch Probefahrten durchgeführt.

Eine deutsche Mietergruppe hat deutliche Alkoholprobleme. Menschen, denen das Leben viele Schwierigkeiten bereitet und die die Flucht in Alkohol und Drogen als einzige Alternative betrachten. Ihr rauschbedingtes Verhalten führt oft zu Konflikten innerhalb des Hochhauses und seiner Umgebung. Mitte August dieses Jahres platzte den Anwohnern der Kragen. Sie wollen eine Beseitigung der Missstände. Und auch sie empören sich über die AfD: „Wie kann es sein, dass ein AfD-Kandidat, der als Eigentümer und Hausmeister klare Mitschuld an den Zuständen trägt, sich mit seinen Parteifreunden als Interessenvertreter der kleinen Leute und sogenannter Saubermänner darstellt?“

Inzwischen haben die Anwohner eine Initiative gegründet, sammeln Unterschriften unter den Nachbarn und den Mietern des Hochhauses für einen Bürgerantrag, der am 7. September in den Beschwerdeausschuss des Rates der Stadt und den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht wird. Als erster Punkt in der Beschlussvorlage heißt es: „Die Stadtverwaltung muss unverzüglich handeln und die Eigentümer und Hausverwaltung in die Pflicht nehmen.“

In den weiteren Ausführungen wird gefordert, dass die zuständige Hausverwaltung kontaktiert und ihr klare Fristen gesetzt werden unter Androhung von Zwangsmaßnahmen, falls die Missstände nicht beseitigt werden. Ebenso solle die Stadtverwaltung prüfen, wie sie kurzfristig gegen Lärmbelästigungen, Vermüllung und Verunreinigungen vorgeht.

Stadtverwaltung in der Pflicht

Im September 2019 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen einen Leitfaden mit dem Titel „Umgang mit Problemimmobilien“ herausgegeben. Anhand von Fallstudien aus zehn Städten wird darin anschaulich dargestellt, welche Möglichkeiten eine Stadtverwaltung hat, um bauplanungsrechtlich und ordnungsrechtlich zu handeln. Anhand geltender Gesetze und Bestimmungen wie städtebauliche Satzungen, Vorkaufsrechte, Enteignungen, Wohnungsaufsichtsgesetz, Bauordnungsrecht, Infektionsschutzgesetz – um nur einige zu nennen – ist ein ganzer Handlungskatalog veröffentlicht. Wenn also eine Stadtverwaltung gegen die Interessen der Eigentümer und für die der Mieter handeln will, hat sie zahlreiche, im Leitfaden beschriebene Möglichkeiten. Sie reichen von der Nutzungsuntersagung einzelner Wohnungen über den Rückbau bis zum kompletten Abriss des Gebäudes. In einzelnen Ruhrgebietsstädten ist das teilweise schon zum Einsatz gekommen. Aber nicht in Gladbeck.

Forderungen der DKP

Die DKP unterstützt die Anliegen der Mieter und der Anwohner. Der Gladbecker DKP-Ratsherr Gerhard Dorka hat einen Antrag eingebracht, in dem nicht nur auf die einzufordernde Verantwortung in Richtung der Eigentümer verwiesen wird, sondern auch die Forderung formuliert ist, sofort städtische Mitarbeiter einzusetzen, die durch möglichst ständige Präsenz den Mietern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Denn bis die Eigentümer zum Handeln gezwungen werden können, wird es wahrscheinlich etwas dauern.

Viele Mieter wollen aber so schnell wie möglich die menschenunwürdigen Unterkünfte verlassen. Sie brauchen Unterstützung beim Finden anderer Wohnungen und das Wohnungsaufsichtsgesetz ermöglicht sogar, bei amtlich festgestellten gravierenden Mängeln auf Kosten der Eigentümer den Mietern eine andere Unterkunft bereitzustellen. Auch kann ein solcher Mitarbeitereinsatz tagesaktuelle Konflikte unter den Mietern oder zwischen An- und Bewohnern lösen.

Doch bisher hat die Stadtverwaltung nicht zu erkennen gegeben, dass sie in dieser Richtung Maßnahmen ergreifen will. Zwar hat die Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe „Problemimmobilien“ eingerichtet, doch tagte diese kaum in diesem Jahr.
Ratsmehrheit möglich

In der oben genannten Initiative arbeiten als Anwohner ein Ratsherr der Linkspartei und der Gladbecker Juso-Vorsitzende und SPD-Kandidat zur Kommunalwahl mit. Um die Kontakte und Einbeziehung der Mieter kümmert sich ein Wahlkämpfer der DKP. Diese drei Parteien verfügen zusammen über die Mehrheit im Rat. Also schlägt die DKP ein Aktionsbündnis vor, um bei der letzten Ratssitzung vor den Wahlen den Beschluss im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu fassen, die Eigentümer bei Androhung von Zwangsmaßnahmen zum unverzüglichen Handeln aufzufordern. In den nächsten Tagen werden darüber Gespräche mit der Linkspartei und der SPD geführt. Neben der Inangriffnahme konkreter Maßnahmen gibt es noch ein weiteres Element, worüber die beiden anderen Parteien nachdenken sollten: An keiner anderen Stelle der Stadt sind die Machenschaften der AfD so deutlich zu entlarven. Gemeinsames Handeln von SPD, Linken und DKP wäre ein wirksamer Hebel gegen die Rechten.

Mängel werden erfasst

Die Anwohnerinitiative hat begonnen, in der Nachbarschaft Unterschriften für den Bürgerantrag zu sammeln und spricht dafür auch die Mieter an. Diese wollen ab kommender Woche eine reine Mieterinitiative starten, um mit möglichst vielen Unterschriften von Hausbewohnern die Entlassung des AfD-Hausmeisters zu fordern. Sowohl von den Nachbarn als auch von den Mietern werden Mängellisten erstellt, die der Stadtverwaltung beim Bürgerantrag im Rathaus übergeben werden sollen. Die Mieter erhalten von DKP-Mitgliedern konkrete Unterstützung, um die Missstände zu dokumentieren: Seit Donnerstag vergangener Woche wird Wohnung für Wohnung aufgesucht. Hier ein erster Bericht:

„Eine junge Frau öffnet mir die Tür. Ich stelle mich als Kommunist vor und frage nach den Problemen in der Wohnung. Sie bittet mich herein, zeigt mir ein Zimmer, in dem nur ein Bett steht, daneben acht große Plastiksäcke mit Decken. Sie erklärt mir, dass im Bett nachts drei kleine Kinder schlafen, für die anderen vier Familienmitglieder werden die Decken aus den Säcken geholt und auf dem Boden ausgelegt, weil sie keine Matratzen haben. Trotzdem sei das Schlafen wegen Ungeziefer kaum möglich. Die Frau hält eine Insektizid-Sprayflasche hoch und tippt mit dem Finger auf verschiedene abgebildete Insektenarten, die die Wohnung befallen haben. Ich erkenne Bettwanzen, Zecken und Kakerlaken. Sie sendet mir davon Bilder auf mein Smartphone.

Eine Tür weiter spreche ich mit einer nur Spanisch und Rumänisch sprechenden Mutter, einer ihrer Söhne übersetzt: Seit zwei Jahren ist der Strom abgeschaltet. Der Energieversorger hat eine Ratenzahlung der Stromschulden abgelehnt, erst bei Begleichen der vollen Rechnung gibt es wieder Elektrizität. Weiter geht es zu den nächsten. Kaputte Wohnungstüren, geborstene Fenster, unzureichender Wasserdruck oder gar kein Wasser, schwarze Schimmelflecken an Decken und Wänden. Der nächste Mieter freut sich auf meine Wiederkehr am Wochenende, weil er mir dann die Schreiben vom Job-Center zeigen will. Seit sechs Monaten gibt es keine Mietübernahme mehr, obwohl er nur einen 450-Euro-Job hat. Es kommen andere Männer müde von der Arbeit zurück. Um vier Uhr morgens haben Autos aus dem gesamten Ruhrgebiet die Tagelöhner abgeholt, ich soll am Wochenende klingeln.“

Fratze des Kapitalismus

In einem der reichsten Länder der Erde müssen die Menschen unter Bedingungen leben, wie sie viele nur aus den Geschichtsbüchern oder aus Berichten aus Afrika, Asien oder Lateinamerika kennen. Obwohl die Stadtverwaltung handeln könnte – es geschieht nichts, um diesen Menschen zu helfen. Es entsteht der Eindruck, dass solche sozialen Brennpunkte gewünscht sind, damit in anderen Stadtteilen Gebiete mit Luxuswohnungen und Eigenheimen die Gutbetuchten unter sich bleiben. Umso wichtiger ist es, dass es der DKP in Gladbeck gelingt, weiterhin und wenn möglich stärker im Rathaus vertreten zu sein. Ein gutes Abschneiden bei der Kommunalwahl am 13. September ist sicher ein Erfolg für die Partei über das Stadtgebiet hinaus, es ist aber in erster Linie ein Erfolg bei der konsequenten Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger und hier derjenigen, die unter Ausbeutung und menschenunwürdigen Lebensbedingungen leiden.