Guten Tag, Automat

Anfang des Jahres berichteten Medien, dass die Deutsche Post die staatlichen Vorgaben für ihr Filialnetz nicht einhalte. Es habe Ende Februar 125 sogenannter unbesetzter Pflichtstandorte gegeben, teilte dazu die Bundesnetzagentur mit. Das bedeutet, dass die Post in 125 Orten nicht präsent ist, obwohl sie es eigentlich sein müsste.

Die Post gibt die Zahl ihrer Filialen mit knapp 13.000 an. Die meisten davon sind allerdings Annahmestellen in Kiosken oder Supermärkten. Postfilialen im Eigenbetrieb gibt es kaum noch. Und auch die Anzahl der Annahmestellen und Partnerfilialen der Deutschen Post und DHL geht zurück. Die Betreiber haben einen Vertrag mit DHL abgeschlossen, um „Partnerfiliale“ zu werden.

Ein Post-Sprecher begründete dies gegenüber der „Tagesschau“ damit, dass ein Eigenbetrieb betriebswirtschaftlich nicht machbar wäre. So simpel kann es sein, wenn ein Konzernsprecher erklärt, dass es trotz geltender Rechtslage nicht um die Versorgung der Bevölkerung, sondern um den Profit geht.

Aber auch für die Partnerfilialen scheint es sich „betriebswirtschaftlich“ immer seltener zu rechnen. Sie werden in fast allen Fällen von kleinen Selbstständigen betrieben, die auf diese Weise einen kleinen Zuverdienst bekommen. Das geht allerdings einher mit Verpflichtungen, die die meisten dieser kleinen Läden nicht allein stemmen können. Sie sind daher gezwungen, Aushilfen einzustellen oder die Arbeit der mitarbeitenden Familienmitglieder zu verdichten.

Die Deutsche Post legt bundesweit einheitliche Verträge vor, die zwar an lokale Bedingungen angepasst werden können und die angeblich vorsehen, dass die Bezahlung erhöht wird. Real haben die kleinen Lädchen aber keinerlei Druckmittel, um bessere Bedingungen gegen das Monopol durchzusetzen. Also geben sie auf. Viele gehen an dem Druck kaputt, verschulden sich oder fahren den Service auf ein für sie noch gerade erträgliches Maß herunter. Zu den Leidtragenden gehören die Postkunden, die immer weitere Strecken in Kauf nehmen müssen, um dann in vielen Fällen festzustellen, dass es nur noch eingeschränkte Öffnungszeiten gibt.

Das neue Postgesetz (UZ vom 6. Januar) sieht weitere Möglichkeiten vor, den Service einzuschränken. Dazu gehört, dass die die gesetzlichen Vorgaben zur Aufrechterhaltung eines Filialnetzes deutlich aufgeweicht werden. Es muss dann lediglich eine Poststation vorhanden sein. Das ist ein Automat, an dem man Briefmarken kaufen, Briefe einwerfen sowie Pakete abgeben oder abholen kann. Diese Automaten werden bisher nicht auf das Filialnetz angerechnet.

Die Deutsche Post wird die Bevölkerung in bestimmten Regionen also dazu zwingen, sich eine „Card“, also einen Kundenzugang, zu besorgen, und erhält so neue Kontrolle, neue Daten, neue Informationen über den Markt. Diese Informationen verkauft die Post an Werbekunden, macht also mit diesem Zwang neue Gewinne.

Die Menge an Post und die zur Bemessung gesammelten Daten verraten die Lage der Häuser und die relative Entfernung zu Nachbarn. Sie sagt etwas über Grundstück oder Wohnlage aus, also zum Beispiel über das Vorhandensein von Gärten, Einfamilien- oder Mehrfamilienhäusern. Die Absender von Paketen werden digital erfasst und gespeichert. So erschließt sich die Post Informationen zur Wohnlage, sozialem Milieu, Vorlieben und Umfeld. Werbekunden nutzen diese Informationen, um gezielt Gartenmöbel an Gartenbesitzer und Billigfutter in Wohnsilos zu bewerben. Mit dem Service Premiumadress pflegt die Post sogar die Kundendatenbanken der Werbekunden.

Der Service wird abgebaut, die Bedingungen für die kleinkapitalistischen „Partner“ des Monopolisten Deutsche Post verschlechtern sich und die Profite werden unter anderem durch gezielte Werbung weiter gesteigert. An der Post lassen sich Parasitismus und Fäulnis des Monopols geradezu idealtypisch studieren.