Gute Krankenhäuser nur mit Lenin?

Die Fraktion der Linkspartei hat in der vergangenen Woche im Bundestag gefordert, die Krankenhäuser nicht am Markt zu orientieren und private Konzerne als Träger zurückzudrängen. Sie sieht das profitorientierte System, nach dem die Krankenhäuser finanziert werden, als gescheitert an – das habe sich in der Corona-Pandemie gezeigt. Abgeordnete der Großen Koalition lobten dagegen ihre Regierung und warnten vor marxistischer Ideologie.

Die Losung müsse sein: „Krankenhaus statt Fabrik“, forderte Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik der „Linke“-Fraktion, in der Plenarsitzung des Bundestages. Er begründete den Antrag, mit dem die Linkspartei einen „Systemwechsel im Krankenhaus“ vorschlug: Dieser sieht vor, die Krankenhäuser nicht mehr nach Fallpauschalen (DRGs) zu bezahlen, sondern die Finanzierung an den Selbstkosten der Kliniken zu messen. Außerdem soll der Bund Geld bereitstellen, um privatisierte Krankenhäuser wieder zu öffentlichem Eigentum zu machen und eine gesetzliche Personalbemessung, umfassende Tarifbindung und eine demokratische Krankenhausplanung einführen. „Die Linke“ vertritt damit die Forderungen und Analysen, für die bundesweit Klinikbeschäftigte und Gewerkschaften in der Bewegung für Entlastung und in Bündnissen für mehr Personal im Krankenhaus kämpfen.

Die Rednerinnen und Redner der anderen Bundestagsfraktionen lehnten den Antrag ab – mit unterschiedlichen Akzenten. Die Abgeordneten von Union und SPD lobten vor allem ihre eigene Regierung: Schließlich habe diese bereits dafür gesorgt, dass die Personalkosten der Pflege nicht mehr über DRGs abgerechnet werden, betonte Edgar Franke (SPD). Das DRG-System sei „viel besser als sein Ruf“. Das Problem sei, dass die Länder zu wenig Geld für die Krankenhäuser bereitstellten – damit wandten sich Franke und weitere Redner von Union, FDP und Grünen gegen den geforderten „Systemwechsel“. Emmi Zeulner (CSU) forderte Weinberg auf, sich dafür einzusetzen, dass die von seiner Partei geführte Thüringer Landesregierung die Investitionskosten der Krankenhäuser bezahlen solle.

Die Krankenhäuser in Deutschland werden sowohl von den Krankenkassen als auch von den Bundesländern bezahlt: Die Kassen tragen die Betriebskosten – das ist weitgehend nach dem DRG-System und auf Bundesebene geregelt. Die Länder müssen die Investitionskosten tragen, haben aber (auch in Thüringen) weniger als nötig gezahlt. Indem die Abgeordneten der Koalition auf die Länder verwiesen, sprachen sie einerseits ein bestehendes Problem an – und lenkten andererseits von der Verantwortung ihrer Regierung ab.

Die Union verteidigte grundsätzlich die Ausrichtung der Krankenhäuser am Markt: Die Bezahlung an den Selbstkosten der Krankenhäuser zu orientieren verhindere Wettbewerb und damit Innovation, behauptete Lothar Riebsamen (CDU). Dass private und öffentliche Träger miteinander konkurrieren sei Ausdruck des „Subsidiaritätsprinzips“, dem „Garanten für unser Sozialsystem“. Alexander Krauß verteidigte die privaten Klinikkonzerne: Der Wettbewerb sei „im Interesse der Patienten“, sie böten eine höhere Qualität und meist eine bessere Bezahlung der Beschäftigten. Er habe den Eindruck, mit ihrer Kritik an den Klinikkonzernen und dem Profitprinzip im Gesundheitswesen wolle die Linkspartei „Lenin wieder zum Leben erwecken“.

Abgeordnete der Linkspartei machten in Zwischenrufen deutlich, dass sie mit Marx und Lenin nichts zu tun haben wollen. Ihren Antrag überwies der Bundestag an den Gesundheitsausschuss.