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Die DKP will 30 000 Unterschriften für „abrüsten statt aufrüsten“ sammeln. Damit kämpft sie gegen das Ziel der Großen Koalition, die Rüstungsausgaben zu erhöhen.

Wera Richter, Stellvertretende Vorsitzende der DKP, sagte dazu: „Das Geld, das in die Rüstung fließt, gehört in den Bau von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern. Wir brauchen es für mehr LehrerInnen, ErzieherInnen und Pflegekräfte …“ (Interview auf Seite 8).

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Erst verkünden die USA die Ausweisung von 60 russischen Diplomaten wegen des angeblichen Giftanschlags auf einen Ex-Doppelagenten in Britannien, dann teilt EU-Ratspräsident Donald Tusk mit, dass neben Britannien weitere 14 EU-Staaten russische Diplomaten ausweisen. Mit gleicher Münze zahlt die russische Regierung zurück.

Nichts an der gegenwärtigen Politik der EU sieht irgendwie nach Frieden und Entspannung aus. Beim EU-Gipfel am Ende der vergangenen Woche kam es auf Drängen der britischen Regierungschefin zu einer gemeinsamen Erklärung der EU-28, die den Ton der Konfrontation verschärft. Die Europäische Union verschärft vorsätzlich die Spannungen mit Russland, den Aggressor Türkei lässt man gewähren, liefert sogar Waffen.

Geboten ist jedoch das Gegenteil. Entspannung statt weiterer Konfrontation, Abrüsten statt weiterer Aufrüstung.

Gut, dass die Friedensbewegung in diesen Tagen auf der Straße ist.

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