Guaidó, die Marionette

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro trat letzte Woche Donnerstag seine zweite Amtszeit an. Er wurde bei einer Zeremonie vor dem Obersten Gerichtshof des Landes vereidigt. Die Zeremonie findet normalerweise vor der Nationalversammlung statt. Doch hatte der Oberste Gerichtshof Venezuelas das von der Opposition dominierte Parlament wegen unrechtmäßiger Vereidigungen wegen Wahlbetrugs suspendierter Abgeordneter für illegitim erklärt. Die am 30. August 2017 gewählte Verfassunggebende Versammlung hat deshalb die Aufgaben der Nationalversammlung übernommen.

Bei der Vereidigung Maduros waren zahlreiche internationale Gäste anwesend, darunter die Staatsoberhäupter aus Bolivien, Kuba, El Salvador und Nicaragua sowie hochrangige Delegationen aus China, Russland und der Türkei. Insgesamt waren Delegationen aus mehr als 90 Ländern vertreten. Der Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, war einer der ersten, der aus der Ferne die Amtseinführung Maduros mit einem Tweet kommentierte. Er schrieb, dass die USA „die unrechtmäßige Amtseinführung der Maduro-Diktatur nicht anerkennen werden“, und versprach, den Druck auf Caracas weiter zu erhöhen.

Juan Guaidó, der Vorsitzende der Nationalversammlung, erklärte sich einen Tag nach der Vereidigung des Präsidenten zum „Interimspräsidenten“ und kündigte an, Neuwahlen auszurufen. Außerdem rief er „die Bürger, die Streitkräfte und die internationale Gemeinschaft“ auf, Maduro zu stürzen. Sprecher des US-Außenministeriums bestätigten, dass Guaidó zuvor ein längeres Telefongespräch mit Außenminister Mike Pompeo geführt hatte.

Eine anschließende Verhaftung Guaidós am vergangenen Sonntag scheint indessen ein inszeniertes Medienspektakel gewesen zu sein, wie das Online-Medium „venezuelanalysis.com“ berichtet. Guaidó war am vergangenen Sonntag offenbar durch Angehörige des Geheimdienstes SEBIN verhaftet und kurz darauf wieder freigelassen worden. Maduro habe die Verhaftung persönlich abgelehnt und für die Freilassung des Oppositionspolitikers gesorgt.

Laut Kommunikationsminister Jorge Rodriguez waren gegen die SEBIN-Angehörigen, die diese Aktion durchführten, bereits interne Ermittlungen durchgeführt worden, weil sie unter dem Verdacht stehen, Verbindungen zur extremen venezolanischen Rechten zu pflegen. Rodriguez beschuldigte die Beamten, die Festnahme als Medienspektakel inszeniert zu haben, um diejenigen zu Protesten anzuspornen, die das verfassungsmäßige Mandat von Präsident Nicolas Maduro nicht anerkennen. Washingtons Unterstützung für Guaidó wird von der venezolanischen Regierung als ein Versuch gewertet, durch einen „Staatsstreich“ eine „Marionettenregierung“ zu installieren. Auch der rechtsradikale brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte Unterstützung für Guaidó geäußert.

Juan Guaidó hat derweil für den 23. Januar zu einem landesweiten Protest aufgerufen. Ob und wann er beabsichtigt, sich offiziell zum Präsidenten zu ernennen, hat er offen gelassen. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat Guaidó über Twitter bereits als neuen Staatschef Venezuelas anerkannt.