Gruseln in Leipzig

Jedes Jahr pünktlich am 9. Oktober wird in Leipzig unter großem Aufwand eine „Rede zur Demokratie“ gehalten. Deren einziger Zweck ist es, mit wohlgesetzten Worten auf Kosten der DDR oder überhaupt des Sozialismus die Diktatur des Kapitals hoch leben zu lassen. Ein „Lichtfest“ gibt die Kulisse für ein Spektakel ab, das mehr als alles andere gespenstisch wirkt. Soll doch eine imaginäre „Friedliche Revolution“ nachgestellt werden, die sich recht schnell als Konterrevolution entpuppte und etliche Menschen in den Ruin, in die Verzweiflung, ja sogar in den Tod trieb. Von den zerstörten Biografien ganz zu schweigen. Leipzig muss als trauriges Beispiel für eine „Heldenstadt“ herhalten. „Einheitsfeier“ nennt sich das Debakel. Wer allerdings mit wem eine Einheit bildet, bleibt im Dunkeln. Selbst der „Ostbeauftragte“ hat seine Zweifel.

In diesem Jahr allerdings wurde den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern ein Gruselereignis besonderer Art zugemutet. Der Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung (SPD), hielt es für angebracht, Vitali Klitschko im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Kiew als Ehrengast einzuladen und über Demokratie reden zu lassen. Eine solche Einladung hatte es schon 2014 gegeben. Und damals wie heute stieß sie auch auf Protest. Die aggressive aufpeitschende Rolle von Klitschko rund um die Maidan-Ereignisse, die Koalition seiner Partei mit der faschistischen Swoboda wurde seinerzeit von Vertretern der Partei „Die Linke“ thematisiert. Der aus dem Boxgeschäft hervorgegangene Multimillionär und Träger des Bundesverdienstkreuzes betreibt seit Jahren in der Ukraine als Bürgermeister von Kiew Politik für das deutsche Kapital. Merkel hatte ihn ehemals zum „wichtigsten Oppositionsführer und Gegenkandidaten Präsident Janukowitschs“ bestimmt, schrieb der „Spiegel“.

Es ist ein Skandal, dass Klitschko, in dessen Hauptstadt regelmäßig Nazi-Verbände in SS-Uniformen aufmarschieren können, der Faschisten wie Bandera und Schuchewitsch Ehre erweist, der den Beschuss von Wohnhäusern, Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern im Donbass gutheißt, der weiß, dass dabei über 100 Kinder durch Granat- und Luftminenbeschuss ums Leben kamen, in Leipzig als Redner über „Demokratie“ auftreten konnte. Doch das passt zur weiteren Rechtsverschiebung der politischen Kräftekonstellation in der BRD nach der Bundestagswahl. Vertreter des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“ hatten sich deshalb in einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister von Leipzig gewandt – vergeblich. Ihr Urteil lautet, dass „Herr Klitschko, wenn auch passiv, einer der willigen Vollstrecker der Vernichtung der Bevölkerung der Donbass-Republiken“ ist. Dieses Urteil teilen Leipziger Bürgerinnen und Bürger, die in und außerhalb des gemeinnützigen Vereins aktiv Solidarität üben.

Es ist ein sehr bedenkliches Signal, das hier von Leipzig ausging. Mit Verteidigung der Demokratie und Frieden mit Russland und China hat das nichts zu tun. Klitschko dient den Interessen des deutschen Imperialismus bei der Sicherung von Einfluss und Rohstoffen.