Grundsteuertricks

Im nordrhein-westfälischen Würselen haben mehr als 2.300 Einwohner Widerspruch gegen die rückwirkende Erhöhung des Hebe­satzes für die Grundsteuer B von 575 auf 850 Prozentpunkte eingelegt. Die Erhöhung war von einer schwarz-grünen Ratsmehrheit mit Unterstützung der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) beschlossen worden, um die drohende Haushaltssicherung abzuwenden. Im Umgang mit den Widersprüchen zeigt die Stadt Kreativität. Zunächst soll nur über einen kleinen Teil entschieden werden, um den Widerspruchsführern den Gang vor das Verwaltungsgericht zu ermöglichen. Die anderen Widersprüche werden für die Dauer des Verfahrens ruhend gestellt. Zur Klage ermuntert hatte die örtliche SPD, die die rückwirkende Steuererhöhung zum 1. Januar für juristisch zweifelhaft hält. Wie der WDR berichtete, sorgte diese Auffassung in benachbarten Gemeinden für Erstaunen. Denn in Alsdorf und Eschweiler waren ebenfalls rückwirkende Steuererhöhungen beschlossen worden – mit den Stimmen der dortigen SPD-Mehrheiten.