Grundsteuer B erhöht

Nach Auffassung der DKP haben SPD und Grüne nicht ernsthaft die Möglichkeit eines späteren Haushaltsausgleichs, ohne Anhebung der Grundsteuer, geprüft. Die DKP wirft dem Kämmerer vor, die Parteien über die Möglichkeiten eines Aufschubs des Haushaltsausgleichs falsch informiert zu haben.

Herr Loeven hat stets behauptet, dass es bisher keiner Kommune, die dem Stärkungspakt beigetreten ist, eine Verschiebung des Haushaltsausgleichs gestattet wurde. In diesem Zusammenhang hat Herr Loeven stets auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg gegen die Stadt Altena hingewiesen.

In dem Urteil verweist das Gericht auf andere Kommunen, indem es im Urteil ausführt: „Soweit anderen Stärkungspaktkommunen seitens der jeweiligen Bezirksregierungen ein Aufschub des Haushaltsausgleichs … zugebilligt bzw. in Aussicht gestellt wurde …“ Diese Ausnahmen hat es also gegeben! An anderer Stelle führt das Gericht selbst aus: „Darüber hinaus lässt der § 8 Abs. 2 Stärkungspakt Gesetz ausdrücklich Raum dafür, bei nicht absehbaren und von der Gemeinde nicht zu beeinflussenden erheblichen Veränderungen der finanziellen Situation der Gemeinde eine Anpassung des Haushaltssanierungsplanes zu genehmigen, so dass die … normierten Pflichten zum termingerechten Haushaltsausgleich nicht ausnahmslos bestehen und eine Überschreitung der vorgesehenen Fristen nicht ohne jede Rücksicht auf die konkreten Umstände stets die Bestellung eines Beauftragten (Sparkommissars) zur Folge hat.“

Auch die Darstellung des Kämmerers in der Pressemitteilung der Stadt, erst nach Bestellung eines Sparkommissars könne eine Klage gegen die Bezirksregierung eingereicht werden, entspricht nicht den Tatsachen. Die Möglichkeit des § 8 Abs. 2 des Stärkungspakt Gesetzes sieht ausdrücklich keinen Sparkommissar vor.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Verwaltungsspitze, SPD und Grüne handeln nach dem Motto: Angst essen Seele auf! Statt sich als Anwalt der Bürger zu verstehen und auch einen Konflikt mit der Bezirksregierung nicht zu scheuen, wird der bequeme Weg beschritten und den Bürgern tief in die Taschen gegriffen. Die Stadt muss die Fessel des Stärkungspakts beenden. Die Ignorierung des Bürgerwillens mit über 10 000 Unterschriften gegen die Steuererhöhung wird der SPD und den Grünen noch auf die Füße fallen.“