Grundsätzliche Übereinstimmung mit dem Entwurf

Die Landesorganisation (LO) Brandenburg der DKP unterstützt grundsätzlich den Entwurf des Leitantrags des Parteivorstandes an den 23. Parteitag als Beitrag im Ringen um eine Konkretisierung der antimonopolistischen Strategie in der momentane Etappe des Klassenkampfes – insbesondere unter Berücksichtigung der Rolle der VR China und der Russischen Föderation im Friedenskampf heute und den besonderen Bedingungen des antimonopolistischen Kampfes auf dem Gebiet der DDR.

In diesem Sinne und auf dieser Grundlage begrüßen wir ausdrücklich Änderungsanträge zum Leitantrag aus den Gliederungen der Partei, die mit dieser antimonopolistischen und damit gleichzeitig antiimperialistischen Orientierung übereinstimmen.

Begründung:

Aus Sicht der LO Brandenburg zeichnet den vorliegenden Entwurf des Parteivorstandes unter anderem aus:

1. Die Hauptwidersprüche des Imperialismus im Weltmaßstab heute und deren Ableitung insbesondere für die friedenspolitische Orientierung der DKP im Ringen um Frieden und Freundschaft mit der VR China und der Russischen Föderation werden richtig erfasst.

Hierzu gehört die Einschätzung im Entwurf, dass der US-Imperialismus einerseits die „die stärkste ökonomische, politische und militärische Macht des imperialistischen Weltsystems“ ist, aber andererseits darum kämpft, seinen drohenden Abstieg als „Hegemon einer unipolaren Weltordnung“ zu verhindern. Daraus ergibt sich folgerichtig die Bestimmung des „US-geführten Militärbündnisses NATO“, von dem in der momentanen Etappe die „Hauptkriegsgefahr“ im Weltmaßstab ausgeht. Der Entwurf des Parteivorstandes stellt dazu in einen prinzipiellen Widerspruch die VR China und die Russische Föderation, die gekennzeichnet werden als Kräfte, die den „Dominanzanspruch des Imperialismus ökonomisch, politisch und militärisch zunehmend in Frage“ stellen. Die sich daraus ableitenden Kampfbedingungen in Deutschland, wie die Einschätzung, dass die Propaganda unter anderem gegen Russland und China „sich immer weniger mit den Erfahrungen der Menschen in Einklang bringen“ lassen, entsprechen den Erfahrungen, die die LO Brandenburg in ihrem Landtagswahlkampf gesammelt hat. Insbesondere auf dem Gebiet der DDR spielt diese spezifische Friedensorientierung der DKP aufgrund der besonderen historischen Verbundenheit der Menschen mit der Sowjetunion eine besondere Rolle.

2. Die Bestimmung der besonderen Rolle der Bürgerinnen und Bürger auf dem Gebiet der DDR in einem anzustrebenden antimonopolistischen Bündnis sind ein Fortschritt in der Strategieentwicklung der DKP.

Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass der Entwurf konkret die spezifisch günstigen Bedingungen für eine besondere Rolle der ostdeutschen Bevölkerung benennt. Dazu zählt der Entwurf etwa „umfangreiche Kenntnisse der Marxismus-Leninismus“, „Erfahrungen beim Aufbau eines sozialistischen Staates auf deutschem Boden“ und dadurch das „Erleben einer Heimat, das geprägt ist durch antifaschistische und friedliche Entwicklung“. Dazu zählt auch „die größte Enteignung von Volkseigentum in der deutschen Nachkriegsgeschichte“ und eine Durchsetzung aller Ämter des öffentlichen Lebens durch westdeutsche Eliten im Kolonialstil.

Die LO Brandenburg stimmt der Einschätzung des Entwurfs zu, dass „dieser Erfahrungsschatz (…) auch Auswirkungen auf den Bewusstseinsstand der jungen Generation“ im Osten hat und dieser Bewusstseinsstand in Form einer Ablehnung des westdeutschen Imperialismus und seiner politischen Vollstrecker ständig reproduziert wird durch „Maßnahmen der westdeutschen Monopolbourgeoisie“.

3. Dem Entwurf gelingt teilweise eine Konkretisierung der antimonopolistischen Strategie durch das Herausarbeiten von Kampffeldern im Klassenkampf, in denen der Monopolbourgeoisie tendenziell ein Hegemonieverlust droht.

Der Entwurf des Parteivorstandes formuliert als Anspruch an die „nächstliegenden Aufgaben der DKP, die Entwicklung proletarischen Bewusstseins zu fördern, den gemeinsamen Gegner in Gestalt des Monopolkapitals bewusst zu machen und für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und die Verbindung von Arbeiterbewegung und nichtmonopolistischen Bewegungen zu wirken“.

Wenn nicht umfassend, so doch punktuell, gelingt es im Entwurf, konkrete Kampffelder zu benennen, wo die günstigen Ausgangsbedingungen für antimonopolistische Abwehrkämpfe heute zu finden sind. Als diese Kampffelder schätzt der Entwurf zum Beispiel die „Schnittstellen zwischen der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und der Kommunalpolitik, wie der Kampf um den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge“ ein. Die Erfahrungen, die wir im Kampf gegen den anhaltenden Pflegenotstand in Brandenburgs Krankenhäusern und die Formierung von Widerstand unter den Beschäftigten im Schulterschluss mit den Bürgern bestätigt die Einschätzung des Entwurfs, dass „Kämpfe um die kommunale Daseinsvorsorge (…) ein Hebel für die Herausbildung antimonopolistischer Bündnisse“ sein können.

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