Die Landesorganisation (LO) Brandenburg der DKP unterstützt grundsätzlich den Entwurf des Leitantrags des Parteivorstandes an den 23. Parteitag als Beitrag im Ringen um eine Konkretisierung der antimonopolistischen Strategie in der momentane Etappe der Klassenkampfes – insbesondere unter Berücksichtigung der Rolle der VR China und der Russischen Föderation im Friedenskampf heute und den besonderen Bedingungen des antimonopolistischen Kampfes auf dem Gebiet der DDR.

In diesem Sinne und auf dieser Grundlage begrüßt die LO Brandenburg ausdrücklich Änderungsanträge zum Leitantrag aus den Gliederungen der Partei, die mit dieser antimonopolistischen und damit gleichzeitig antiimperialistischen Orientierung übereinstimmen.

Begründung:

Aus Sicht der LO Brandenburg zeichnet den vorliegenden Entwurf des Parteivorstandes auf Grundlage der eigenen Erfahrungen in politischen Kämpfen unter anderem aus:

1. Die Hauptwidersprüche des Imperialismus im Weltmaßstab heute und deren Ableitung insbesondere für die friedenspolitische Orientierung der DKP im Ringen um Frieden und Freundschaft mit der VR China und der Russischen Föderation werden richtig erfasst.

Hierzu gehört die Einschätzung im Entwurf, dass der US-Imperialismus einerseits die „die stärkste ökonomische, politische und militärische Macht des imperialistischen Weltsystems“ ist, aber andererseits darum kämpft, seinen drohenden Abstieg als „Hegemon einer unipolaren Weltordnung“ zu verhindern. Daraus ergibt sich folgerichtig die Bestimmung des „US-geführten Militärbündnis NATO“, von dem in der momentanen Etappe die „Hauptkriegsgefahr“ im Weltmaßstab ausgeht. Der Entwurf des Parteivorstandes stellt dazu in einen prinzipiellen Widerspruch die VR China und die Russische Föderation, die der Parteivorstand in direktem Bezug zu den jüngsten Erfahrungen imperialistischer Aggressionen in Syrien und Venezuela kennzeichnet als Kräfte, die u.a. im Kampf um die „Respektierung des Völkerrechts“ den „Dominanzanspruch des Imperialismus ökonomisch, politisch und militärisch zunehmend in Frage“ stellen (1). Die sich daraus ableitenden Kampfbedingungen in Deutschland, …

… die Bestimmung der wesentlichen Strategie des deutschen Imperialismus durch eine „bewusste Einordnung in die NATO-Politik und die Kriegspolitik des US-Imperialismus“ (2) sowie

…. die Einschätzung, dass die Propaganda u.a. gegen Russland und China „sich immer weniger mit den Erfahrungen der Menschen in Einklang bringen“ (3) lassen,

… entsprechen den Erfahrungen, die die LO Brandenburg in ihrem Landtagswahlkampf gesammelt hat. Insbesondere auf dem Gebiet der DDR spielt diese spezifische Friedensorientierung der DKP aufgrund der besonderen historischen Verbundenheit der Menschen mit der Sowjetunion eine besondere Rolle, die auch an die nächste Generation weitergegeben werden. Das bestätigen auch aktuelle Umfragen, in denen sich über 70 % der ostdeutschen Bürger für Frieden und Freundschaft mit Russland aussprechen.

2. Die Bestandsaufnahme der Kampfbedingungen auf dem Gebiet der DDR heute im Entwurf und eine Bestimmung der besonderen Rolle der Bürgerinnen und Bürger auf dem Gebiet der DDR in einem anzustrebenden antimonopolistischen Bündnis sind ein Fortschritt in der Strategieentwicklung der DKP.

Über die Würdigung der DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung, geht der Parteivorstand mit diesem Leitantrag weitere Schritte, indem er die Rolle der Bürgerinnen und Bürger auf dem Gebiet der DDR heute näher bestimmt. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass der Entwurf konkret die spezifisch günstigen Bedingungen für eine besondere Rolle der ostdeutschen Bevölkerung benennt. Dazu zählt der Entwurf etwa „umfangreiche Kenntnisse der Marxismus-Leninismus“, „Erfahrungen beim Aufbau eines sozialistischen Staates auf deutschem Boden“ und dadurch das „Erleben einer Heimat, das geprägt ist durch antifaschistische und friedliche Entwicklung.“ Dazu zählt aber auch die Erfahrung einer „Deindustrialisierung im Ausmaß eines Krieges, die größte Enteignung von Volkseigentum in der deutschen Nachkriegsgeschichte“ und eine Durchsetzung aller Ämter des öffentlichen Lebens nach der Konterrevolution durch westdeutsche politische Eliten auf dem Gebiet der DDR im Kolonialstil.

In dem Wissen, dass dieser Erfahrungsschatz nicht 1:1 weitergeben wird, stimmt die LO Brandenburg doch der Einschätzung des Entwurfs zu, dass „dieser Erfahrungsschatz (…) auch Auswirkungen auf den Bewusstseinsstand der jungen Generation“ im Osten hat und dieser Bewusstseinsstand in Form einer Ablehnung des westdeutschen Imperialismus und seiner politischen Vollstrecker ständig reproduziert wird durch ökonomische, ideologische und politische „Maßnahmen der westdeutschen Monopolbourgeoisie gegen die Bevölkerung in Ostdeutschland“. Gleichwohl dieser Bewusstseinsstand der Bürger auf dem Gebiet der DDR Brüche aufzeigt, wie die Wahlergebnisse der AfD auch in der jüngsten Landtagswahl in Brandenburg zeigen, leitet der Parteivorstand in seinem Entwurf daraus die prinzipiell richtigen Orientierungen ab, wenn es heißt: Im „Kampf um die Rechte und Würde der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger sieht die DKP eine Grundvoraussetzung für eine Wende“ im Klassenkampf. In diesem Sinne ordnet der Entwurf das Ringen um das Erbe der DDR nicht als Gedenkritual ein, sondern als einen notwendigen „Bestandteil des ideologischen Klassenkampfes zur Überwindung der Monopolbourgeoisie“ heute. (4)

3. Dem Entwurf gelingt teilweise eine Konkretisierung der antimonopolistischen Strategie durch das Herausarbeiten von Kampffeldern im Klassenkampf, in denen der Monopolbourgeoisie tendenziell ein Hegemonieverlust droht und sich Möglichkeiten andeuten, das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse zu verschieben – insbesondere beim Kampf der Beschäftigten und Bürgern um die öffentliche Daseinsvorsorge.

Der Entwurf des Parteivorstandes formuliert als Anspruch an die „nächstliegenden Aufgaben der DKP, die Entwicklung proletarischen Bewusstseins zu fördern, den gemeinsamen Gegner als in Gestalt des Monopolkapitals bewusst zu machen und für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und die Verbindung von Arbeiterbewegung und nichtmonopolistischen Bewegungen zu wirken.“ (5) Diese Orientierung ordnet der Entwurf ein in die Zielbestimmung, dadurch auf eine „Veränderung des Kräfteverhältnisses“ hinzuarbeiten, „um den Weg zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus, den Weg zum Sozialismus zu öffnen.“ (6)

Wenn nicht voll umfassend, so doch punktuell, gelingt es dabei im Entwurf aus dieser allgemeinen Bestimmung der nächstliegenden Aufgaben konkrete Kampffelder zu benennen, die daran festgemacht werden, wo die günstigen Ausgangsbedingungen für antimonopolistische Abwehrkämpfe gegen die Offensive des Monopolkapitals heute zu finden sind. Als diese Kampffelder schätzt der Entwurf z.B. die „Schnittstellen zwischen der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und der Kommunalpolitik, wie der Kampf um den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge“ (7) ein. Die Erfahrungen der LO Brandenburg insbesondere im Kampf gegen den anhaltenden Pflegenotstand in Brandenburgs Krankenhäusern und die Formierung von Widerstand unter den Beschäftigten im Schulterschluss mit den Bürgern bestätigt die Einschätzung des Entwurfs, dass „Kämpfe um die kommunale Daseinsvorsorge (…) ein Hebel für die Herausbildung antimonopolistischer Bündnisse“ sein können (8). In diesem Sinne begrüßt die LO Brandenburg bei der Schwerpunktsetzung des Entwurfs dem Kampf „Für mehr Personal im Gesundheitswesen“ eine besondere Bedeutung beizumessen, der dem Wesen nach gleichzeitig ein Kampf um das öffentliche Eigentum unter demokratischer Kontrolle darstellt.

DKP-Landesmitgliederversammlung Brandenburg

(1) Leitantrag des Parteivorstandes an den 23. Parteitag der DKP, Seite 1, Zeile 25 – 49

(2) Ebenda, Seite 2, Zeile 72 – 79

(3) Ebenda, Seite 3, Zeile 106 – 111

(4) Ebenda, Seite 17, Zeile 807 – 848

(5) Ebenda, Seite 3, Zeile 123 – 127

(6) Ebenda, Seite 3, Zeile 133- 134

(7) Ebenda, Seite 10, Zeile 445 – 447

(8) Ebenda, Seite 10, Zeile 454 – 455