Grundrente

900 Euro Grundrente für alle, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben. So sieht der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aus. Entgegen dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD möchte Heil mit der sogenannten Grundrente auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichten. Laut „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der „Deutschen Rentenversicherung“ hätten über 4 Millionen Menschen in Deutschland Anspruch auf die Grundrente. Die Kosten würden sich auf rund fünf Milliarden Euro im Jahr belaufen. Würde der Kreis der Berechtigten über eine Bedürftigkeitsprüfung begrenzt, könnten nur noch rund 130000 Menschen eine Grundrente beziehen und die Kosten lägen bei 200 Millionen Euro, heißt es in dem „Bild“-Bericht.

Der Vorschlag trifft beim Koalitionspartner auf Ablehnung. „Wir wollen ein differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt. Was Hubertus Heil vorlegt, entspricht nicht dem Koalitionsvertrag“, sagte Peter Weiß, Arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Im Koalitionsvertrag steht, dass die neue Grundrente ein Alterseinkommen 10 Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs garantieren soll. Bekommen sollen sie all jene, die 35 Anspruchsjahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen.

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete Heils Vorstoß im „Bericht aus Berlin“ als Wahlkampfmanöver der SPD. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erwiderte: „Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil ist ein wichtiger Beitrag, dieses Ziel zu erreichen und damit Altersarmut zu vermeiden.“ Einen „Schritt in die richtige Richtung“ nannte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Konzept. „Allerdings bleibt er auf halbem Weg hin zu einer armutsfesten solidarischen Mindestrente von 1 050 Euro stehen