Grundrechtekomitee: Sofortige Flüchtlingshilfe!

Mit einem öffentlichen Appell hat sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie an die Bundesregierung gewandt. Darin wird gefordert, „sofort eine europaweite Initiative für die Flüchtlinge in Idomeni zu starten, damit diese in Europa aufgenommen werden können“. „Die Flüchtlinge, die unter erbärmlichen Bedingungen vor der mazedonischen Grenze hausen, müssen nach Deutschland oder ein europäisches Land ihrer Wahl gebracht werden! Alle diese Menschen auf der Flucht sind in dem menschenrechtswidrigen Deal der EU mit der Türkei zur künftigen Flüchtlingsabwehr übergangen worden, obwohl sie aktuell zu den Notleidendsten gehören. Man lässt sie europäisch in Idomeni im Dreck stecken. Sie flohen vor westlich mitverursachten Kriegen sowie sozialen Verwerfungen und harren nun unter menschenunwürdigen Umständen vor europäischen Grenzzäunen aus“, kritisiert das Grundrechtekomitee.

Der neue eiserne Stacheldrahtvorhang um Europa sei außerdem „eine Schande“. Er widerlege „alle Sonntagsreden über europäische Werte“. Der Abschottungspakt der EU mit der Türkei zur militarisierten Flüchtlingsabwehr sei „an Zynismus nicht zu überbieten“: „Nur wenn ein Flüchtling sein Leben in der NATO-bewachten Ägäis riskiert und es bis Griechenland schafft, darf ein anderer Flüchtling das schon früher zugesagte Aufnahme-Kontingent in Anspruch nehmen“. Eine solche Abmachung werde gewöhnlich als „Menschenhandel“ bezeichnet. „Und selbst das gilt nur für Flüchtlinge aus Syrien. Alle anderen vor Krieg und Not Fliehenden werden vor den geschlossenen Grenzen Europas festgesetzt und in bewachten Lagern interniert“, moniert die Bürgerrechtsorganisation weiter.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Flüchtlinge aus Idomeni jetzt passieren zu lassen und in Europa aufzunehmen. Ansonsten bliebe die Willkommenskultur nur eine leere Worthülse. Im Falle von Krieg, Verfolgung und Flucht verbietet es sich, über Obergrenzen zu debattieren. Wenigstens das sollten wir aus der deutschen Geschichte gelernt haben. Daran erinnert zumindest die Konferenz von Évian 1938“, appelierte Martin Singe, Referent des Komitees für Grundrechte und Demokratie, an die Bundesregierung.(bern)