Grundrechte entbehrlich

Im vergangenen Monat gingen viele Israelis – Juden und Araber – auf die Straße, um gegen Benjamin Netanjahus Krieg gegen die Palästinenser zu protestieren. Damit dürfte vorerst Schluss sein. Der Oberste Gerichtshof stellte sich an die Seite der Polizei, die die Proteste als Bedrohung der öffentlichen Ordnung ansieht.

Polizeipräsident Yaakov Schabtai hatte eine Richtlinie erlassen, die Demonstrationen und Proteste insbesondere in Gebieten mit arabischer Bevölkerung verbietet. Der Streit um dieses Verbot wurde diese Woche vor dem Obersten Gerichtshof Israels ausgetragen, wobei die Richter letztlich zugunsten der Polizei entschieden.

Am Dienstag befasste sich der Oberste Gerichtshof mit einer Klage, die gemeinsam von der Kommunistischen Partei Israels, der Chadasch (Demokratische Front für Frieden und Gleichheit) und Adalah (Rechtszentrum für die Rechte arabischer Minderheiten in Israel) eingereicht worden war und in der die Aufhebung von Schabtais Anordnung beantragt wurde.

Die Kläger begründeten ihre Klage mit der Weigerung der Polizei, Genehmigungen für Demonstrationen in den Städten Umm al-Fahm und Sakhnin zu erteilen. Die Anwälte Hassan Jabarin und Suhad Bashara Madala erklärten dem Gericht, dass die Polizei Proteste in den israelisch-arabischen Vierteln mit der Begründung untersagt habe, es seien nicht genügend Beamte im Dienst, um sie zu leiten – in Sakhnin letzten Samstag und Anfang dieser Woche in Umm al-Fahm.

Die Kläger stellten fest, dass Schabtais Entscheidung gegen Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Protest verstößt. Sie wiesen auch auf die ideologischen Beweggründe hin, die hinter der Polizeiverordnung stehen, dies mache sie verfassungswidrig. Der Polizeipräsident sorgte letzten Monat für internationale Schlagzeilen, als er drohte, israelische Demonstranten, die einen Waffenstillstand forderten, in Busse zu verladen und in die Gebiete des Gazastreifens zu bringen, in denen das Militär Bomben abwirft.

Der Fall wurde von der Richterin am Obersten Gerichtshof Yael Willner verhandelt. Die Tatsache, dass sich das Gericht mit dem Fall befasste, war an sich schon ein ungewöhnliches Ereignis, da israelische Gerichte während eines Krieges nach dem Notfallprinzip arbeiten und nur Fälle verhandeln, die sie für dringend halten.

Die Stellungnahme der Polizei und des Polizeipräsidenten wurde etwa eineinhalb Stunden vor der mündlichen Verhandlung eingereicht. Die Anwaltskanzlei, die Schabtai vertrat, behauptete, die Polizei habe festgestellt, dass Friedensdemonstrationen die Sicherheit der israelischen Bevölkerung gefährden würden. Sie argumentierten: „Nach der professionellen Meinung der israelischen Polizei (…) könnten die von den Klägern beantragten Umzüge und Demonstrationen (…) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer schweren und ernsthaften Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Friedens und der Sicherheit führen.“ Sie behaupteten auch, dass die Demonstranten zuvor direkt „zur Durchführung eines terroristischen Akts“ aufgerufen und angeblich „Worte der Unterstützung“ für einen solchen geäußert hätten. Die Argumentation der Polizeianwälte folgte der von Netanjahu vorgegebenen Linie, dass jeder, der den Krieg des Militärs gegen Gaza nicht unterstützt, auf der Seite der Hamas steht.

Jabarin, der Anwalt der Kläger, sagte in der Sitzung, dass die Anschuldigungen der Polizei vor dem Gericht „rassistisch“ seien. Er verwies auf frühere Genehmigungen für Proteste in jüdischen Städten im Vergleich zu „einem vollständigen und umfassenden Verbot in arabischen Städten“.

Das Gericht ließ sich nicht überzeugen und stellte in seinem Urteil fest, dass „die Polizei Personal für (…) Kundgebungen und Umzüge bereitstellen muss, um die Sicherheit der Teilnehmer und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten“. Es stimmte dem Argument der Polizei zu, dass Proteste in Kriegszeiten eine Abzweigung wertvoller Ressourcen darstellen.

In dem Urteil wurde die Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung als verfassungsmäßiges Grundrecht hervorgehoben, aber auch darauf hingewiesen, dass „aufgrund der Ausnahmesituation, in der sich der Staat Israel befindet, und aufgrund des Personalmangels bei der Polizei“ solche Freiheiten offenbar entbehrlich sind.