Grundrecht für Oury Jalloh

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Oder: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Zugegeben: Als Parolen für Sprechchöre eines Demons­trationszuges wirken Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes etwas sperrig – ihr Inhalt aber trifft, was bis zu 5 000 Menschen am vergangenen Sonntag auf einer Demonstration in Dessau forderten.

Im christlichen Abendland glaubt man an unbefleckte Empfängnis und dass Jesus über Wasser gehen konnte – und dass der 37-jährige Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Dessauer Polizeizelle bewusstlos mit einem Feuerzeug eine brandsichere Matratze in Flammen steckte und darin am 7. Januar 2005 zur Unkenntlichkeit verbrannt ist. Wer nicht mit Blindheit geschlagen ist, sagt: Das war Mord einer staatlichen Behörde an einem unbewaffneten Menschen, und wer den hierzulande so heilig gesprochenen Geist des Grundgesetzes beim Wort nimmt, fordert Aufklärung und Gerechtigkeit.

In der Bundesrepublik Deutschland aber bisher vergebens. Ein 12 Jahre währendes groteskes Verfahren, in dem Tatsachen ignoriert wurden und Beweise verschwunden sind, stellte die Staatsanwaltschaft Halle im Oktober 2017 ein mit der Begründung, es „lägen keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung vor“. Staatsanwaltschaften, die zu anderen Erkenntnissen kamen und die Selbstverbrennung für unwahrscheinlich hielten und Brandbeschleuniger vermuteten, wurden die Ermittlungen entzogen.

Die Empörung über diese offenkundige Ignoranz des Staates gegenüber der Wirklichkeit führte diesmal mehr Menschen als jemals zuvor auf die 13. Demonstration in Dessau, mit der jährlich an den Fall Oury Jalloh erinnert wird. Auch Genossen der DKP waren gut und sichtbar vertreten. Anreisende erzählten, dass Züge derart überfüllt waren, dass nicht einmal alle Teilnehmer an der Demonstration pünktlich zu Beginn in Dessau eintreffen konnten.

Freilich gibt es immer auch Menschen, deren Credo lautet: Gottes Wege sind unergründlich und die Erinnerung an Oury Jalloh würde auf „politisch extrem aufgeladenen Demonstrationen“ genutzt, um „Justiz und Polizei zu diskreditieren“. Mit ungefähr 100 Personen befanden sich Anhänger der AfD, die sich zu einer Gegenkundgebung mit solchen Aussagen versammelt hatten, aber in deutlicher Minderheit. Wie Teilnehmer der Demonstration berichteten, war die Hegemonie einer linken und aufgeklärten Öffentlichkeit gegenüber rechten Populisten und Polizeikräften deutlich erkennbar. „Geht doch“, kommentierte ein Genosse im Gespräch.