Grundlage für Mord und Terror

Wie aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Martina Renner bekannt wurde, haben Neofaschisten in über 35000 Fällen Datensätze von Politikerinnen und Politikern und Antifaschisten gesammelt. Renner hatte die Bundesregierung gefragt, wie viele Menschen auf sogenannten Feindeslisten von Neonazis standen und ob die Betroffenen darüber informiert wurden. „Das Ergebnis ist höchst besorgniserregend“, erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag. „Seit dem Jahr 2011, in dem der NSU-Rechtsterror aufflog, wurden bei Rechtsterroristen und weiteren Rechtsextremisten mehrere Listen mit insgesamt 35 000 Namen und Adressen beschlagnahmt und gerade einmal drei Betroffene von den Bundesbehörden informiert.“

Mit der Begründung, eine Mitteilung an die betroffenen Nazigegner, dass sie sich auf den Listen befänden, sei Sache der Polizeibehörden der Länder, wies die Bundesregierung jegliche Verantwortung für die in Zehntausenden Fällen nicht erfolgte Information von sich.

„Die Bundesregierung ignoriert schlichtweg die rechtsterroristische Gefahr“, lautet Renners Fazit. Anders sei es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren zehntausend Betroffenen nicht mal eine Handvoll informiert hat und sich sonst zu dieser Bedrohung ausschweigt. Auch eine zentrale Erfassung solcher Feindeslisten sei weder gängige Praxis noch in Planung. „Hier sind die Sicherheitsbehörden am Zug, die Menschen endlich zuverlässig zu warnen. Man stelle sich vor, auf solch einer Liste zu stehen und im Unklaren gelassen zu werden“, forderte Renner. Für Personenkreise und Zusammenschlüsse, die sich in der Vergangenheit gegen Neofaschismus und Rassismus engagierten, könnte es unterdessen eine Möglichkeit sein, eine Anfrage an das zuständige Landeskriminalamt zu stellen, ob man sich auf den Feindeslisten der Nazis befinde.