Grünes Sicherheitsrisiko

Das hätte sich Doktor Habeck von seiner Ko-Bundesvorsitzenden sagen lassen sollen: Von Außen- und Sicherheitspolitik versteht er noch weniger als von „Hühnern, Schweinen und Kühe melken“. Doch mangelnde Kenntnisse und Erfahrung kompensieren der Schriftsteller wie auch die selbsternannte Völkerrechtlerin Baerbock mit zur Schau gestellter Moral. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) lobt „Habeck im Krieg“. Sie lieferte ein Rührstück über dessen Besuch beim Kiewer Präsidentendarsteller von US-Gnaden, Selenski, einschließlich eingebetteter Frontberichterstattung vom Abstecher in den Donbass. Beredtes Schweigen über die ultranationalistischen und faschistischen ukrainischen Formationen.

Doch Baerbocks plumpe Relativierungsversuche – so habe Habeck seine Forderung nach Waffenlieferungen aus Deutschland für die 2014 pro-westlich zurechtgeputschte Ukraine nicht gemeint – waren Nebelkerzen. Habeck und Baerbock spielen das abgedroschene Lied vom drohenden russischen Überfall und der tapferen Verteidigung von „Freedom & Democracy“. Die „FAS“ verknüpfte Habecks Stippvisite in Babi Jar in perverser geschichtspolitischer Verdrehung mit dem angeblichen Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland. Diese Instrumentalisierung von Geschichte ist nichts anderes als die Aktualisierung von Joseph Fischers „Auschwitzlüge“ von 1999 zur Legitimierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der BRD gegen Belgrad.

Ungeachtet ihres noch immer progressiven Images bilden die olivgrünen Scharfmacher eine neokonservative Politlobby, die nicht auf Ausgleich, Entspannung und freundschaftliche Kooperation mit Moskau und Peking aus ist, sondern auf Konfrontation, notfalls sogar einen (Stellvertreter-)Krieg wie in der Ukraine. Die olivgrüne Partei bekämpft rabiater als manche in Union oder FDP „Nord Stream 2“, überholt sie außenpolitisch sogar noch rechts. Außenpolitische Strategiepapiere von Grünen wie Franziska Brantner oder den parteinahen Think-Tanks wie der „Heinrich Böll Stiftung“ oder des „Zentrums Liberale Moderne“ liefern die dazugehörige bellizistische Pro-EU- und Pro-NATO-Ideologie.

Friedenskräfte und die Partei „Die Linke“ müssen im Wahlkampf klare Kante gegen die Olivgrünen zeigen. Anbiederung an die Transatlantiker bedeutet Verrat an den eigenen friedenspolitischen Grundsätzen.