Grünes Rauschen

Ganz böse waren die „Grünen“ auf ihrem Parteitag zum deutschen Kapital, zumindest zu einem seiner Vertreter, dem Daimler-Chef Dieter Zetsche.  Der Gastredner Zetsche wurde mit Buh-Rufen bedacht – „unmöglich“ nannte das die „Welt“.

Die Feststellungen eines anderen Gastredners, Jürgen Resch, dürften den Daimler-Boss mehr getroffen haben. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe führte auf dem Parteitag der Grünen u. a. aus:

„Die Vorstandsvorsitzenden der drei großen Automobilkonzerne Daimler, Volkswagen und BMW regieren in Deutschland durch. Die Herren Zetsche, Müller und Krüger haben den Direktdurchgriff ins Kanzleramt, Ministerien und Behörden. Sie diktieren Gesetzesinhalte und verhindern die Kontrolle und Ahndung von Gesetzesverstößen (…).

In Wirklichkeit sabotiert die deutsche Automobilindustrie die Verkehrswende. Sie hat den Entwurf des Klimaschutzplans für Marrakesch im Vorfeld im Verkehrsbereich bis zur Unkenntlichkeit geschreddert, auch weil sie gar kein ehrliches Interesse an einer Verkehrswende hin zu sauberen und klimaverträglichen Fahrzeugen hat.

Die Verkehrswende von Daimler, VW und BMW findet jetzt und heute statt. Aber in die falsche Richtung! Stolz verkünden sie, wie viele Milliarden sie in noch leistungsstärkere Dieselmotoren investieren und in praktisch jedem Modellsegment einen SUV entwickeln.

Die deutschen Autokonzerne sind nicht Teil der Lösung sondern Kern des Problems.“

In der Bundeswahl wollen die Grünen sozialpolitisch punkten mit der Einführung einer „verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögensteuer für Superreiche“. Die bleibt allerdings unkonkret – und ist vielleicht gar nicht so ernst gemeint. „Es ist ein Minimalkompromiss und eher ein Hintergrundrauschen für mögliche Koalitionsoptionen. Dabei geht es darum, entweder Anschlussfähigkeit für Rot-Rot-Grün herzustellen oder Verhandlungsmasse in möglichen Koalitionsgesprächen mit der Union zu besitzen“, urteilte Michael Lühmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung, im „Neuen Deutschland“.