Grüne Kriegswirtschaft gegen China

Robert Habeck hat es schwer. Dem Publikum muss er den grünen Schein von Klimaschutz, Nachhaltigkeit und erneuerbaren Energien predigen und gleichzeitig muss er für RWE Lützerath plattmachen und Kohle- und Atomkraftwerke hochfahren. Für BASF muss er die Gasversorgung mit dreckigem Frackinggas sichern, dafür bei Biden betteln und beim Scheich von Katar dienern für fossiles Flüssiggas. Was tut man nicht alles, um „Russland zu ruinieren“. Als Wirtschaftsminister muss er die Rüstungsexporte (nicht nur) in die Ukraine genehmigen, wo man doch fürs Wahlvolk – trotz massiver medialer Gehirnwäsche – immer noch auf Frieden und Abrüstung machen muss.

Handlungsreisender für die deutschen Monopole, Liebkind beim US-Imperialismus und dann auch noch „Diener des Volkes“: Volksbetrug als Geschäftsmodell. Doch jetzt soll die Offensive kommen: Windkraft, Solarenergie, Wasserstoff. Beim Phrasenfinden ist Habeck wirklich kaum zu schlagen: „Transformative Angebotspolitik“! Wow! Wer hätte das gedacht? Wie die „Tagesschau“ vom 22. Februar meldet, sollen das Ausbautempo verdreifacht und die Produktion von Windrädern und Photovoltaikanlagen massiv vorangetrieben werden – mit massiven Subventionen natürlich.
Den neuen Impuls hat Habeck wohl von seinem Besuch in Washington (zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Le Maire) Anfang Februar mitbekommen. Dort ging es um die Konditionen, zu denen unter anderem deutsche Firmen am Wettlauf um die Geldtöpfe des „Inflation Reduction Acts“ teilhaben können. Das ist ein Programm, bei dem der US-Staat hunderte von Milliarden angeblich für den Ausbau der eigenen Infrastruktur und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zur Verfügung stellt. Von bürgerlichen Experten wird das auch gelegentlich als ein Programm zur Deindustrialisierung Europas, zur Abwanderung von Industrie aus der BRD gewertet. Die EU-Kommission hatte dazu geschrieben: „Wachstum und Arbeitsplätze in Europa sind gefährdet.“ (19. November 2022) Im Übrigen – der „regelbasierten Wertegemeinschaft“ ins Stammbuch – verstößt dieses Programm auch gegen die Regeln der Welthandelsorganisation.

Doch der wirkliche Hintergrund des Programms ist die Vorbereitung der großen Auseinandersetzung mit der Volksrepublik China. Mit der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung werden (was Lenin schon 1916 wusste) „die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik für obsolet erklärt. Geopolitik und Wirtschaftspolitik sind von nun an aufs Engste miteinander verknüpft.“ Deswegen die neuerlichen Anstrengungen des „fliegenden Robert“. Gemeinsam mit den USA gegen China und Russland, aber aufpassen, dass die deutschen Monopole dabei nicht ins Hintertreffen kommen. Kriegsvorbereitung getarnt als Nachhaltigkeitsschub.

Denn soviel ist klar: Die einstmals führende Stellung deutscher Unternehmen (das waren aber noch keine Monopole) mit Anfang der 2000er Jahre noch 20 Prozent Anteil am Weltmarkt wurde systematisch untergraben von Monopolen hierzulande wie E.on und RWE, von den Großen aus dem angloamerikanischen Ölkartell wie ExxonMobil, Chevron, BP und Shell. Dementsprechend von der kapitalhörigen deutschen Politik im Stich gelassen, wurden die deutschen Firmen in die Pleite getrieben oder verkauft. Allein in der Solarbranche wurden rund 100.000 Kolleginnen und Kollegen „überflüssig“.

Die Volksrepublik China, die sich als sozialistisches Land nicht mehr von ausländischen Staaten, Kartellen und Monopolen hineinreden lässt, ist zur Heimstatt der Solar- und Windkraftindustrie geworden. Heute stammen die zehn größten Firmen der Solarbranche aus China; sie haben einen Weltmarktanteil von über 80 Prozent. Bei Windradherstellern sind von den zehn größten Unternehmen der Welt sieben aus der VR China. Vorne mit im Geschäft sind hier allerdings noch die berüchtigten Monopole General Electric und Siemens. Und für die ist der größte Absatzmarkt nicht USA, nicht EU, sondern wer wohl? Aber die beiden und vielleicht noch die dänische Vestas und abgeschlagen die ostfriesische Enercon werden ganz vorne sein, um die Hand aufzuhalten für die deutschen und US-amerikanischen. Subventionen.

Die VR China nimmt es ernst, wie der Imperialismus in Stellung geht, aber sie fürchtet ihn nicht.