Grüne Geopolitiker

Für die Grünen ist klar: Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen. Nicht nur die grüne Kanzlerkandidatin, Annalena Baerbock, meldete sich in der vorigen Woche zu Wort. Auch Oliver Krischer, Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, lehnten in einer Stellungnahme die jüngste Verabredung zwischen der Bundesregierung und der US-Administration zu Nord Stream 2 ab. Auch im Europaparlament schlagen die Bündnisgrünen Alarm. Sie wollen, dass die nächste Bundesregierung die Vereinbarung mit den USA zur Gaspipeline überprüft.

Klimapolitik spielt dabei in allen Stellungnahmen nur eine untergeordnete Rolle. Dabei wäre das doch für eine grüne Partei naheliegend. Doch von Argumenten wie „Gas wäre auch für eine Übergangszeit hochproblematisch, da fossiler Energieträger“ und „Der Bau von Nord Stream 2“ sei „ein schwerwiegender Eingriff in sensible Meeresökosysteme“ scheint nicht viel übrig geblieben. Sowohl Baerbock als auch Krischer und Sarrazin verwiesen in ihren aktuellen Wortmeldungen in erster Linie beziehungsweise nur auf die geopolitische Bedeutung der Vereinbarung, fürchten um die „europäische Einheit“ und meinen, die Verabredung zwischen Berlin und Washington diene nur Wladimir Putin. Die Pipeline erfülle vor allem ein geostrategisches Ziel des Kremls. Wie sich auch hier zeigt, ist die Russland-Politik der Grünen eindeutig nicht auf Dialog und Verständigung, sondern auf Konfrontation gerichtet.

Für Baerbock ist die gemeinsame Erklärung von Bundesregierung und US-Administration zudem „keine Lösung (…) für die Sicherheit der Ukraine“. Sie erklärte gegenüber der „FAZ“, die Osteuropäer seien „zurecht sauer“ auf die Bundesregierung, „dass sie unilateral an dieser Pipeline festhält“. Krischer und Sarrazin behaupteten, Nord Stream 2 entflechte die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen Russland und der Ukraine und destabilisiere damit die Ukraine. Nun hatte aber die Heinrich-Böll-Stiftung bereits im Juni 2018 festgestellt, dass die Ukraine zwar Geld für die Durchleitung von Gas aus Russland in die EU erhalte, seit 2016 aber selber gar kein Gas mehr aus Russland beziehe. Andere verweisen darauf, dass die Ukraine zuvor ihre Gasrechnungen nicht immer bezahlt hatte und zudem Gas illegal abgezweigt habe.

Baerbock will allerdings nicht nur Nord Stream 2 verhindern, sondern offenbar mehr: „Das Allerwichtigste ist der Schutz der Zivilbevölkerung beispielsweise durch Unterstützung zur Minenräumung.“ Dass diese Bundesregierung nicht einmal dazu bereit sei, „ist mir unverständlich“. Unverständlich ist Baerbocks Äußerung: Laut Auswärtigem Amt unterstützt die Bundesrepublik Deutschland seit April 2020 das Räumen von Landminen an der Trennlinie im Osten des Landes durch eine Nichtregierungsorganisation mit je einer Million Euro für die Jahre 2020 und 2021. Was also will sie tatsächlich? Robert Habeck, ihr Partner an der Grünen-Spitze, hatte sich erst im Mai erneut für die Lieferung von „Defensivwaffen“ an die Ukraine ausgesprochen.

Wie übrigens das „Handelsblatt“ im Mai berichtet hatte, zeigte eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Ost-Ausschusses der Wirtschaft, dass 75 Prozent der Befragten für die Fertigstellung von Nord Stream 2 sind, nur 17 Prozent dagegen. Bei den Grünen beziehungsweise Grünen-Anhängern sind 69 Prozent dafür.